Weitere Charakteristik der Fortschrittspartei.

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3. Weitere Charakteristik der Fortschrittspartei.

6. Dezember 1876.

Der Abgeordnete Hänel war mit dem ihm gewordenen Be-scheide nicht zufrieden; wenn die Regierung die Besprechung derInterpellation für so staatsgefährlich hielte, hätte sie ja nicht daraufeingehen brauchen. Der Reichskanzler:

Wenn der Herr Abgeordnete erklärt, es sei unmöglich,daß die heutige Diskussion unsre Verhandlungen überdie russische Zollfrage schädige, so kann ich dem gegen-über nur meine ebenso bestimmte Behauptung aufstellen,daß das, was er für unmöglich hält, doch Thatsache ist.Nicht die ganze Lage unsrer Politik, aber die Verhandlungüber diese neue Zollerschwerung, das Entgegenkommender russischen Regierung in dieser Beziehung leidet darunter.

Wenn mir nun der Herr Abgeordnete vorwirst, daßich nicht erklärt hätte, wir wollen diese Interpellationnicht beantworten, so muß ich. ihm den Vorwurf dochdahin zurückgeben: Sie hätten die Interpellation nichtstellen sollen, ohne sich vorher vertraulich zu vergewissern,ob sie opportun sei. Mir ist bisher nicht vorgekommen,daß von einer Partei — mit Ausnahme derjenigen Partei,die, und in den Zeiten, wo sie eine ganz entschlosseneprinzipielle Opposition gegen die Regierung einnahm —daß von einer Partei, die mit der Politik der Regierung gehenwill, eine Interpellation über auswärtige Politik ohne einevorgängige Sondierung des Auswärtigen Amtes, ob sie dennbequem wäre oder nicht, gestellt wird. Wie ich diese Inter-pellation las, so mußte ich mir sagen, daß der Interpellantdarüber, daß die Reichsregierung thut, was sie könne, umdiesem Uebelstande abzuhelfen, doch seinerseits gar nichtzweifelhaft sein könne. Diese Art von gewissenloser Pflicht-