30 Die Reichstagssession von 1878—76.

aufmerksam zuzuhören, so bin ich noch weniger in derLage, eine Rede von dem Umfange, wie wir sie soeben (vomAbgeordneten Lasker) gehört haben, in ihren Einzel-heiten zu beantworten. Da der größere Teil dersel-ben sich auf rein juristischem Gebiete bewegt, so, glaubeich, kann ich diese Aufgabe auch im wesentlichen mei-nen juristischen Herren Kollegen aus dem Bundesratüberlassen.

Ich habe wesentlich nur das Wort ergriffen, umden politischen Standpunkt der verbündeten Regierungenund speziell den meinigen zu dieser Vorlage darzulegen,ich meine den Standpunkt der inneren Reichspolitik inihren Grundzügen betrachtet. Ich glaube, daß diese Dar-legung, so kurz sie auch sein mag, doch dazu beitragenwird, die Diskussion, in der wir uns befinden, frei zuhalten von jedem Anfluge von Animosität, von sittlicherEntrüstung über das Beginnen des andern Teils undvon Kritiken, die eben nicht ohne Bitterkeit sind oderwenigstens in der Oeffentlichkeit den Eindruck davonmachen werden. Ich glaube, daß, wie ich schon neulichsagte, der Reichstag in der Gesetzgebung im allgemei-nen — besonders aber bezüglich der Steuerbewilligung— in der Lage ist, daß es keiner gereizten Färbung derDiskussion, keiner Verteidigung von Rechten bedarf; esist das keine Machtfrage, es steht ja fest, daß kein Gesetzohne Bewilligung des Reichstages zustande kommen kann.Diese Beruhigung haben Sie. Wenn Sie sich also nichtüberzeugen können, daß in Beziehung auf das Ganze odereinzelne Teile dieser Vorlage es dem Lande und Reichenützlich sei, wenn Sie deshalb nicht dafür stimmen können,so sind Sie im Rechte, und niemand kann die Uebungdieses Rechtes verkümmern.