Noch einmal die Berliner MietSsicuer.
Pfennig handelte. Der Herr sprach vorhin von Samm-lungen*), ich weiß nicht, ob das zu meinen Gunstenwäre. Da wird er mich, wenn es darauf ankommt, sehr-freigebig finden. Es wird jetzt im Lande, sagt inan, sur-fortschrittliche Fonds gesammelt; ich bin bereit, so vielznzuschießen, wie die Herren für die Mietssteuer der Be-amten znsammenbringen, da soll es mir gar nicht daraufankommen, da wollen wir uns gar keine Kargheit vor-werfen, und ich bin bereit, so viel einem der Diäten-fonds einer gegnerischen Partei zu geben, wie von ihrfür die Mietssteuer gesammelt wird. Aber das ändertja in der Frage der Gerechtigkeit gar nichts. Wenn esauf die Gerechtigkeit ankommt, so will ich nicht um einenPfennig prinzipiell verkürzt werden, und ich will nichtvon der Willkür meiner politischen Gegner ab-hängig sein. Ich glaube, ich habe in meiner arbeit-samen Thätigkeit für das Gemeinwohl ein Recht darauf,daß mir dieser ungerechte, privative Dorn herausgezogenwird, — nicht nur mir, sondern allen, die unter derselbenUngerechtigkeit und unter derselben lokaleil Willkür leideil.(Bravo! rechts.)
Das Gesetz über die Besteuerung der Dienstwohnungen derReichsbearnten wurde in der 6. Sitzung des Reichstages in dritterLesung mit 140 gegen 181 Stimmen angenommen.
*) Unter der spöttischen Heiterkeit der Linken hatte der Abg.Richter ausgeführt: „250 Mark 30 Pfennig, das ist der Effekt diesesgroßen Gesetzes. Ja, meine Herren, ich bin überzeugt, wenn wirdie peinlichen Verhandlungen, die uns dieses Gesetz mehrfach ge-bracht hat, uns hätten ersparen können, wir hätten sehr gerne zu-sammengeschossen, für dieses eine Jahr wenigstens, so lange dieserNeichstag zusammen ist, um diese 250 Mark anderweit zu beschaffen."