Die Wiederholung abgelehuler Aorlugeu.

verwiesen werden nnd da liegen bleiben, — ja, meineHerren, das ist wenigstens kein wohlwollendes Mittel,mn den verbündeten Regierungen die abweichende Ansichtzn erkennen zn geben, indem man die Sache dilatorischbehandelt und liegen läßt. Die vorliegende Sache ge-hört zu den, ich glaube, nicht ganz wenigen, die in dervorigen Legislatur nicht zum Abschluß gelaugten. Dasist der politische Teil der Sache, in welchem ich nur dieRechte der verbündeten Regierungen verwahren will undmich dabei darauf berufe, daß der Reichstag doch auchnicht gerade erschrocken ist, wenn er Resolutionen findetund faßt, daß die verbündeten Negierungen ganz an-derer Ansicht zu sein scheinen. In dem Falle zieht ersich nicht schüchtern zurück, sondern beharrt fest ans derResolution und wiederholt sie im nächsten Jahre. Wirstehen, glaube ich, zu gleichen Rechten nach der Ver-fassung, also wenn Sie eine schüchterne demütige Aengst-lichkeit gegenüber Ihren Andeutungen von den Regierungenverlangen wollten, so müßten Sie wenigstens eine billigeäquivalente Rücksichtnahme auf die Regierungen — siekönnen ja irrig sein, sie können es alle sein — ver-wenden. Es geschieht aber im Gegenteil, daß hier imReichstag sogar die Minorität, die in gesamten Aktenüberstimmt ist, sich keinen Augenblick darüber bedenkt,die Beschlüsse, welche die Majorität des Reichstags inUebereinstimmung mit den Bundesregierungen gefaßtund . zum Gesetz erhoben hat,' anznfeiuden und — ichwill sagen — für vollständiges Fiasko zu erklären undzu behaupten, Zustände, die dadurch herbeigeführt würden,müßten sofort aushören; so wenig ist da eine Gegen-seitigkeit vorhanden. Eine Minorität im Bundesratwürde sich nie erlauben, gegen ein Gesetz in dieser Weise