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9 (1889) Verwaltungsreorganisation, Orientfrage, Socialistengesetz : 1877 - 1878
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Die Annahme des Socialistengeseiies.

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gemäß Artikels 12 der Verfassung die gegenwär-tigen Sitzungen des Reichstages in Unserin undder verbündeten Regierungen Namen am 16 . Ok-tober dieses Jahres zu schließen.

Urkundlich unter Unsrer HöchsteigenhändigenUnterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel.

Gegeben Neues Palais bei Potsdam,den 12. Oktober 1878.

Im Allerhöchsten Aufträge Sr. Majestät des Kaisers:Friedrich Wilhelm,von Bismarck.

Meine Herren, die Kaiserliche Botschaft ist verlesen.Wenn Sie mir gestatten wollen, am Schlüsse der Sitzungnoch einige Worte zu Ihnen zu reden, so ist es vorzugs-weise, um dem Gefühl der Befriedigung Ausdruck zugeben, mit welchem die verbündeten Regierungen dieThatsache begrüßen, daß die Meinungsverschiedenheiten,welche am Anfang unsrer Sitzung das Schicksal ihrerVorlage im ganzen oder doch in den wesentlichen Teilenzu bedrohen schienen, auf dem Wege gütlicher Ver-ständigung der Beteiligten ihre Erledigung gesundenhaben, so daß ich mich nach der heutigen Abstimmungund vermöge der vertraulichen Besprechung, welche wirim Bundesrat in den letzten Tagen gehabt haben, in derLage befinde, voraussehen zu können, daß Ihr heutigerBeschluß im Bundesrat einstimmige Annahme findenwerde. Ich will damit nicht sagen, daß alle verbündetenRegierungen gleichmäßig überzeugt wären, daß die Mittel,die Sie in ihre Hand legen, vollständig ausreichenwürden, um die Zwecke, zu deren Erreichung das Gesetzeingebracht worden ist, überall zu erreichen (hört!), son-dern nur, daß alle Regierungen entschlossen sind, den

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