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Das Socialistengesetz von 1878.

seine Gründe ansühre! Ich bitte den Herrn Präsidenten,mich zu schützen; ich bin nicht von der Sache abgemichen,viel weniger als der Herr Vorredner.

Auf die Aufforderung des Reichskanzlers meldete sich niemand.Der Abgeordnete Sonnemann forderte nochmals, einen Fall an-zuführen, wo die Frankfurter Zeitung mit einer auswärtigen Re-gierung in Verbindung gestanden hätte. Wenn man deshalb, weilein Korrespondent gute Mitteilungen empfangen, mit einer fremdenRegierung in Verbindung stehen sollte, so würde man ja z. B.den Timeskorrespondenten Herrn v. Blowitz nicht haben empfangenund ihm Mitteilungen machen dürfen. Er, Abgeordneter Sonne-mann, kenne ein großes liberales Blatt, dessen Pariser Korrespon-dent täglich im Hause der deutschen Botschaft verkehre — wolleman daraus etwa den Vorwurf einer vaterlandsverräterischen Ver-bindung herleiten? Auf die Unabhängigkeit der Frankfurter Zeitungwerde selbst der mächtige Reichskanzler Fürst Bismarck niemalseinen Schatten werfen können.

4. Vre Annahme -es SariaUstengesetzes.

19. Oktober 1878.

In der 17. Sitzung des Reichstages am 19. Oktober wurdedas Socialistengesetz in namentlicher Abstimmung mit 221 gegen149 Stimmen angenommen; für dasselbe stimmten die beidenkonservativen Gruppen, sämtliche Nationalliberals, die Gruppe Löwe,einige Mitglieder der Fortschrittspartei und einzelne keiner Fraktionangehörige Abgeordnete, — gegen dasselbe die Mehrzahl der Fort-schrittspartei, die gesamte ultramontane Partei nebst den Partiku-laristen und Polen, sowie die Socialisten. Unmittelbar nach derAbstimmung erhob sich der Reichskanzler Fürst v. Bismarck:

Ich habe die Ehre, dem Reichstage eine kaiserlicheBotschaft mitzuteilen:

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden deutscherKaiser, König von Preußen u. s. w. thun kund undfügen hiermit zu wissen, daß Wir Unfern Reichs-kanzler, Fürst v. Bismarck, ermächtigt haben,