Die Konsulargerichtsbarkeit.

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2. Ganfulargerichtabarllrit.

17. Januar 1865.

In der 3. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 17. Januar>865 brachte der Ministerpräsident v. Bismarck eins Vorlage ein:

Auf Grund einer Allerhöchsten Ermächtigung vom30. November v. I. habe ich die Ehre, den Entwurfeines Gesetzes betr. die Gerichtsbarkeit der Konsuln demHause der Abgeordneten zur Beratung und Beschluß-fassung vorzulegen.

Die Ausdehnung, welche der der Gerichtsbarkeitder Konsuln unterliegende Verkehr preußischer Angehörigerin jüngster Zeit gewonnen, hat die gesetzliche Regelungdieser Gerichtsbarkeit zu einer von Jahr zu Jahr dringen-der werdenden Frage gemacht. Es ist daher schon ineiner früheren Legislaturperiode dem Landtage einemit der heutigen wesentlich übereinstimmende Vorlagegemacht worden. Zu derselben sind von seiten desHerrenhauses, welches sie behandelt hat, verschiedeneErinnerungen gemacht, die großenteils, ich glaube fastvollständig Berücksichtigung gefunden haben. Indem ichdie gegenwärtige Vorlage überreiche, erlaube ich mir,anheimzugeben, dieselbe zur Vorberatung den vereinigtenKommissionen für Justiz, Handel und Gewerbe zu liber-weisen.

Die vorgeschlagene Ueberweisung erfolgte.

3. Der Geist der Verfassung. — Das Diiii-iiks mitOesterreich.

24. Januar 1865.

Das Herrenhaus beschloß in seiner 4. Sitzung vom 24. Januar1865 den Erlaß einer Adresse an den König, in welcher der Wunsch