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Der Militärkonflikt 1862—1868.

stand denselben beiden Kommissionen zu überweisen,welchen die Vorlage des Herrn Handelsministers zugehenwird.

Das Haus beschloß die Verweisung der Vorlage an die ver-einigten Kommissionen für Handel, Gewerbe, Finanzen und Zölle.

21. Ein Ministrrvrrantwortlichlleits-Grsrh.

22. April 1863.

Die Abgg. Schulze-Delitzsch, Mellisn und Jmmer-mann legten dem Abgeordnetenhause in seiner 35. Sitzung am22. April 1863 den Entwurf eines Gesetzes über die Verantwort-lichkeit der Minister vor. Der Minister kennzeichnete die Stellungder Regierung dazu folgendermaßen:

Ich erlaube mir, mit wenigen Worten den Stand-punkt der König!. Staatsregierung gegenüber dieser Vor-lage darzulegen.

Die König!. Staatsregierung hat sich vor Eröffnungdes Landtages nach vollständiger Durchberatung undFeststellung eines Entwurfs für ein Ministerverantwort-lichkeitsgesetz die Frage vorgelegt, ob der Zeitpunkt ge-eignet sei, dasselbe einznbringen. Sie hat die Fragenach sorgfältiger Prüfung verneint. Sie ist dabei vonder Ueberzeugung ausgegangen, daß eine notwendigeVorbedingung für den Erlaß eines solchen Gesetzes sei,daß für die Handhabung desselben die Verfassungsurkundeeine unbestrittene, klare und vollständige Grundlage dar-biete. Diese Vorbedingung glaubte sie als erfüllt nichtansehen zu können in einem Augenblicke, wo über dieBedeutung wesentlicher Teile der Verfassung tiefgehendeMeinungsverschiedenheiten zwischen der Krone und demLande und zwischen den beiden Häusern des Landtageszu Tage getreten sind, Meinungsverschiedenheiten, die