14 Der Militärkonflikt 1862-1863.

dem hohen Hause zur verfassungsmäßigen Beschlußnah>uevorlegen.

Ich erlaube mir, die beiden Aktenstücke, die soebenverlesene Erklärung und die Allerhöchste Ermächtigungvom 27. d. M. dem Herrn Präsidenten zu überreichen.

2. Die Erhaltung des Zollvereins.

2. Oktober 1862.

In der 20. Sitzung des Herrenhauses am 2. Oktober 1862kam der Bericht der vereinigten Kommissionen für Finanzen undfür Handel und Gewerbe über den die Ansgangs- und Eingangs-abgaben betreffenden Gesetzentwurf und die durch das Abgeord-netenhaus bezüglich desselben beschlossene Resolution zur Verhand-lung. Die Resolution des Abgeordnetenhauses, hervorgerufen durchden Widerspruch einzelner Zollvereinsstaaten gegen den preußisch-französischen Handelsvertrag, lautete: „Das Haus der Abgeord-neten erwartet, die Königliche Staatsregierung werde, insofern ein-zelne Zollversinsrsgierungen in ihrer ablehnenden Haltung ver-harren sollten, diejenigen Maßnahmen treffen, welche notwendigsind, um die Reform des Zollvereinstarifs zum Handelsvertragsvom 2. August d. I. beim Ablauf der gegenwärtigen Zollvereins-verträge durchzuführen." Die Kommission des Herrenhauses bean-tragte durch ihren Berichterstatter Herrn v. Below die Annahmedes Gesetzentwurfes mit der Resolution, und erfolgte deren An-nahme mit großer Majorität, nachdem der Minister v. Bismarck siein folgender Rede befürwortet hatte:

Meine Herren! Es kommt der Königlichen Staats-regierung in diesem Stadium der Frage vorzugsweisedarauf an, zu konstatieren, daß die gesamte Landesver-tretnng, so verschieden auch der politische Standpunktdes Einzelnen sein mag, einig bleibt in der Bereitwillig-keit, die Königliche Regierung in ihren Bestrebungen zurgedeihlichen Entwickelung der materiellen Wohlfahrt desLandes zu unterstützen, und daß die Königliche Regie-rung auf dem Wege, welchen sie beschrjtten hat, getragen