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Aus der Praxis des Staats- und Privatrechts
Entstehung
Seite
249
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Einleitung. 249

führern in Anspruch genommene Recht für begründet an und Hessauch in Beziehung auf eine etwaige Einmischung des Hundes indie hannoversche Verfassungsangelegenheit auf Grund des Hundes-beschlusses vom 23 August 1851 in einer dem politischen Aus-schusse am 24 Januar 1855 gemachten Rückäusserung keinenZweifel daran, dass eine solche der Regierung sehr erwünscht kom-men werde.

Den Ritterschaften gegenüber befand sich die hannoverscheRegierung jetzt in der ganz eigentümlichen Lage, dass sie alsBeklagte den Klagern vollständig Recht gab und nichts sehnlicherwünschte, als durch einen Bundesbeschluss verurtheilt zu werden;kurz sie wollte zu einem Verfassungsbruche, den sie nicht denMuth hatte, aus eigener Initiative zu unternehmen, scheinbar ge-zwungen werden. Um einen derartigen Bundesbeschluss zuextrahiren, wurden im Winter 1854/55 alle nur denkbaren Hebelin Bewegung gesetzt. Aber man wollte nicht nur einen Melir-heitsbeschluss der Bundesversammlung, sondern wo möglich eineinhelliges Votum, um damit dem Rechtsbowusstsein des han-noverschen Volkes und der Ständeversammlung möglichst imponi-rend gegenüberzutreten, um das schreiendste Unrecht in die täu-schenden Formen eines Rechtsspruches »des höchsten deutschenpolitischen Areopages« zu kleiden. Niemals war die Zeit einemsolchen Unternehmen günstiger, als im Jahre 1855. Das öffent-liche Rechtsbewusstsein zeigte den tiefsten Barometerstand in die-ser ganzen Charakter- und gedankenlosen Reaktionsperiode; in denbeiden Grossstaaten war man durch die Wirren des orientalischenKrieges so in Auspruch genommen, dass man kaum ein Verständ-niss für die Tragweite eines solchen Attentates hatte; in denMittelstaaten winkten reaktionäre Ministerien dem Unternehmenwenigstens im geheimen Beifall zu; in vielen kleinen Staatenwaren Staatsretter, wie Herr Hannibal Fischer, mit ähnlichenExperimenten beschäftigt. Wo sollte sich da ein Widerstand gegendie rechtswidrigen Pläne der hannoverschen Regierung, wo sichein Vertheidiger des Rechtes im Schoosse des Bundestags finden?

Der hannoverschen Bundestagsgesandtschaft zur Durchfüh-rung dieser Pläne beigegeben war Herr Zimmer mann*), einer

*) Eine Charakteristik dieses Mannes Riebt das Preussischo Wochenblattvon 1855. Dieses von Dr. v. Jasmund redtgirte Blatt hat das Verdienst, die ver-schiedenen Phasen des zweiten hannoverschen Verfassungsbruches am gründlichsten