Einleitung. 247

Ausführung' des Bundesbeschlusses vom 23 August 1851 nieder-gesetzt hatte. Wir haben es hier nur mit den Schritten der erstenArt zu thun.

Der erste Angriff auf das Verfassungsgesetz vom 5 Sept. 1848ging von den Kitterschaften der im Jahre 1814 wieder ins Lebengerufenen alten Provinziallandschaften aus ; sie erachteten sich ver-letzt durch § 33 jenes Verfassungsgesetzes, welcher bestimmte:»Die Verhältnisse der Provinzillandschaften, deren Zusammen-setzung und Wirkungskreis sollen nach vorgängiger V erhan-lung mit den bestehenden Provinziallandschaften durch die all-gemeine Gesetzgebung geregelt werden« und ausserdem durchdie, die Ritterschaften nicht berücksichtigende Zusammensetzungder ersten Kammer, wie sie durch § 36 des Verfassungsgesetzesvom 5 September 1848 verfugt worden war; sie nahmen in Betreffder Reorganisationen der provinziallandschaftlichen Verfassung fürsich ein Zustimmungsrecht in Anspruch, welches ihnen dieRegierung König Ernst Augusts aber nie zugestand *) und deshalb,nach fruchtlosen Verständigungsversuchen, aber unter Zustimmungder damaligen allgemeinen Ständeversammlung', das Gesetz »dieReorganisation der Provinziallandscbaften betreffend« vom 1 Aug.185t publicirte, welches, unter Beseitigung der §§ 81 und 82 desLandesverfassungsgesetzes, den § 83 des Verfassungsgesetzes vom5 September 1848 in Ausführung bringen sollte. Infolge der des-halb bei der Hundesversammlung angebrachten Beschwerde derosnabrückischen Ritterschaft, welcher bald mehrere andere Ritter-schaften beitraten, erging auf Vortrag der Reklamationskommissiondurch einen Bundesbeschluss vom 3()ktbr. 1851 ein Inhibitoriumdes Inhalts, dass »ohne dass dadurch den formellen und materiellenVorfragen irgendwie präjudicirt werden sollte, mit Gesetzen undVerfügungen gegen die bestehenden Provinzialverfassungen vor-erst einzuhalten sei.« Bald darauf trat aber auch der durch denBundesbeschluss vom 23 August 1851 niedergesetzte politischeAusschuss in einem Schreiben vom 23 Oktober 1851 mit dem andie hannoversche Regierung gerichteten Ersuchen hervor, es mögeihm Auskunft darüber ertheilt werden: »ob eine Revision der im

•1 H. A. Zachariä Die deutschen Verfassungsgesetze der Gegenwart. ErsteForts. 1858 S. 12. Die beiden Schriften von E. L. vo n Lenthe Das Kocht in derprovinziallandschaftlichen Frage. Hannover 1851 und 1852.