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Aus der Praxis des Staats- und Privatrechts
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207
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Die Usurpation Dom Miguels und seine angeblichen Rechtsansprüche. 207

kraft erhalten. Der königliche Patentbrief vom 12 Sept. 1f>42enthält keineswegs eine Sanktion dieser Anträge *). Niemals aberhaben die Kortes von Portugal die gesetzgebende Gewalt ohneSanktion des Königs geübt.

Gesetzt aber auch, jene Anträge hätten wirklich Gesetzeskrafterbalten, so würde durch ein solches Gesetz weder Dom Pedro nochMaria ausgeschlossen worden sein; denn beide sind keine Frem-den: Dom Pedro ist in Portugal, Maria in Brasilien im Jahr 181!)geboren, also zu einer Zeit, wo dieses Land noch als intogiirenderTbeil zum portugiesischen Staatenverband gehörte.

Der zweite Punkt des Kortes-Antrags spricht jedoch rechteigentlich für Dom Pedro und contra producentem. NachdemBrasilien durch den Vertrag vom 1 5 Nov. 1825 von Portugal ge-trennt und ein eigenes Eeich geworden war, hatte Joäo VI aufge-hört, über dasselbe zu regieren. Tn der Person Joäo's VI fand daherdurchaus keine Kumulation dieser Krone statt. Der erste portu-giesische König, welcher beide Kronen vereinigte, war unbe-streitbar Pedro IV, auf ihn, nicht auf Joäo VI müsste daher jenerzweite Punkt des Kartesantrags bezogen werden. Dom Pedro aberbefolgte genau die in diesem Kortesantrag ausgesprochene Hegel,indem er seinem Sohn das grössere Reich ISrasilien bestimmte,seiner Tochter das kleinere Portugal durch seine Abdankung über-icss ).

Die grösste Absurdität liegt endlich in der Behauptung, das'sauch Donna Maria II des Thrones verlustig geworden sei, weil ihrVater die Krone von Prasilien erworben habe. Hätte in Dom Pedro'sPersönlichkeit ein Ilinderniss gelegen, die portugiesische Kronezu erlangen, so hätte doch dadurch seinen schon gebornen Kindernihr gesetzliches Erbfölgerecht nie geschmälert werden können.

Ueberdiess ist noch besonders hervorzuheben, dass der vor-liegende Suocessionsfall von einer solchen Eigentümlichkeit ist,dass keines der frühem Gesetze über das Verhältniss der portu-giesischen zu frem den Kronen ohne weiteres darauf Anwendung

*) Auch die ehen erschienene Schrift »die portugiesische Legitimitätsfrage 1854«spricht »von einem Gesetz, von den Kortes im Jahr 1041 beschlossen, von Johann IVim Jalir 1642 sanktionirt, dessen Gültigkeit nie angefochten ist.« Eine historischvöllig unrichtige, Behauptung.

**) Auch der den Jahren nach jüngere. Sohn gilt den Töchtern gegenüber inPortugal juristisch immer als das ältere Kind.