Westpreußen, Brandenburg, Berlin.

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§ 4. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Oktober 1907 in Kraft.Mit diesem Zeitpunkt tritt die Polizeiverordnung vom 4. März 1904 außerWirksamkeit.

("Anlagen A und B wie bei Nr. lb.)

Provinz Brandenburg.

25. Die unter Nr. 25 abgedruckte P.Y. vom 16. Februar 1904ist durch nachstehende P.V. ersetzt.

25a. P.V. betr. Verkehr mit Geheimmitteln und ähnlichenArzneimitteln vom 10. Dezember 1907.

Auf Grund der §§ 6, 12 und 15 des Gesetzes über die Polizeiver-waltung vom 11. März 1850 und der §§ 137 und 139 des Gesetzes überdie allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 wird mit Zustimmungdes Provinzialrats für den Umfang der Provinz Brandenburg, mit Aus-nahme der Stadtkreise Cbarlottenburg, Rixdorf, Scliönebergund Deutsch-Wilmersdorf folgende Polizei-Verordnung erlassen:

(§§ 1—3 und Anlagen A und B wie bei Nr. lb.)

§ 4. Die öffentliche Ankündigung oder Anpreisung der in den An-lagen A und B aufgeführten Mittel ist verboten.

Der öffentlichen Ankündigung oder Anpreisung der Mittel steht esgleich, wenn in öffentlichen Druckschriften auf sonstige Mitteilungen ver-wiesen wird, welche eine Anpreisung der Mittel enthalten.

§ 5. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen werden,falls nicht nach den allgemeinen Strafgesetzen eine härtere Strafe eintritt,mit einer Geldstrafe bis zu GO Mark, im Unvermögensfalle mit verhält-nismäßiger Haft bestraft.

§ 6. Diese Polizeiverordnung tritt mit dem Tage der Verkündungin Kraft.

Zu gleicher Zeit wird die Polizeiverordnung vom 16. Februar 1904betreffend die öffentliche Ankündigung von Geheimmitteln und ähnlichenArzneimitteln außer Kraft gesetzt.

Landespolizeibezirk Berlin*).

28. Die unter Nr. 28 abgedruckte P.V. vom 19. März 1904 istdurch nachstehende P.V. ersetzt.

28a. P.V. hetr. Verkehr mit Geheimmitteln und ähnlichenArzneimitteln vom 14. November 1907.

(§§ 1—3 und Anlagen A und B wie bei Nr. 1 b.)

(§§ 4 und 5 wie bei Nr. 25 a.)

§ 6. Diese Polizeiverordnung tritt mit dem Tage der Verkündigung.n Kraft.

*) D. s. die Stadtkreise Berlin, Charlottenburg, Schöneberg, Rixdorfund Deutsch-Wilmersdorf (G. vom 13. Juni 1900 und 27. März 1907.)