§ 111. Orderpapiere.

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abgelehnt werden 29 . Bei den übrigen Orderpapieren birgt dasIndossament als solches kein Versprechen 30 .

Das Indossament kann in blanko ausgestellt werden; hierzugenügt es, wenn der Indossant seinen Namen auf die Rückseiteder Urkunde schreibt 81 . Das Blankoindossament ist ein Indossamentan den Inhaber oder dessen Order. Es macht das Orderpapierkeineswegs zum Inhaberpapier 32 . Vielmehr bezeichnet es nur den je-weiligen Inhaber als Indossatar 33 . Mithin sind auf das in blanko indos-sierte Orderpapier die für Inhaberpapiere geltenden beson deren Reckts-sätze nicht anwendbar 34 , soweit nicht im Gesetz ausdrücklich dasGegen-teil bestimmt ist 3i> . Doch vermag das in blanko indossierte Order-papier bis auf weiteres wie ein Inhaberpapier umzulaufen. DerInhaber eines ihm begebenen Orderpapiers, das mit einem Blanko-indossament schliefst, kann das Recht nicht nur ausüben, sondernauch übertragen,' sei es nun, dafs er das Papier einfach einemandern Inhaber begibt, sei es, dafs er es anderweit in blanko oderauf Namen indossiert. Er kann aber auch jederzeit das Blanko-

29 W.O. Art. 14. Doch bleibt der Aussteller eines Wechsels an eigeneOrder, der ihn „ohne Obligo“ indossiert, als Aussteller regrefspfliclitig, da dieHaftung des Ausstellers nicht ausgeschlossen werden kann; R.O.II.G. I 97 ff.,XXI 273, R.Ger. XVIII Nr. 19.

30 R.O.II.G. XIII 316; Brunner S. 145; H. Behrend a. a. 0. S. 22 ff.;v. II ahn zu II.G.B. Art. 303 § 4; Staub zu II.G.B § 365 Anm. 13. — NachSchweiz. O.R. macht auch das Indossament von Schecks und wechselähnlichenPapieren regrefspflichtig; Art. 835, 836, 839, 840.

31 W.O. Art. 12—13; II.G.B. § 365 Abs. 1, § 222 Abs. 3.

32 Ivuntze, Inliaberp. S. 446 ff, b. Endemann II 2 S. 164; Goldschmidt,Z. f. H.R. IX 64 ff,; Pappenheim, Inhaberp. S. 71 ff; Brunner S. 193 ff;Ran da S. 356; II. Behrend a. a. 0. S. 58 ff; Grünhut, W.R. II 100. -A. M. Tliöl, W.R. § 127, Poschinger a. a. 0. S. 72 und die dort. Anm. 25u. b. Pappenheim S. 72 Anm. 209 angef. Schriftsteller u. Entscheidungen.

33 Der Inhaber ist daher nicht legitimiert, wenn die Kette der Indossa-mente unterbrochen ist. Auch mufs er sich den Einwand entgegensetzenlassen, dafs ihm das Papier nicht oder nicht wirksam begeben sei; Seuff.XXXVII Nr. 142 u. 240, Staub zu W.O. Art. 9 § 3; a. M. Cosack, B.R.II § 270 I 2. ’

34 Daher auch nicht die Regeln über Eigentumserwerb an Inhaber-papieren. Doch verschafft die einfache Übergabe des in blanko indossiertenPapiers (Blankotradition) in Verbindung mit der Einigung über den Eigentums-übergang dem gutgläubigen Erwerber gemäfs W.O. Art. 74 mit Art. 36 an denin Anm. 18 angeführten Orderpapieren in gleicher Weise das Eigentum, wiedas regelrechte Indossament.

35 Eine ausdrückliche Gleichstellung der Blankopapiere mit den Inhaber-papieren findet sich in B.G.B. § 234, 1081—1084, 1362, 1392, 1550, 1646, 1814,2116, C.Pr.O. § 1004.