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30 und 31 oder auf sonstige Weise vermeidbar ist, zur Bezahlung von Fideicommiss-schulden, ausserdem aber zur Ergänzung der Substanz des Fideicommisses verwen-det werden und tritt im letzteren Falle in rechtlicher Beziehung bis dahin, wo dieErgänzung erfolgt ist, ganz an die Stelle des veräusserten Fideicommissgegenstan-des (vergl. übrigens §. 52).

Insoweit diese Verwendung des Erlöses nicht anderweit, namentlich durch ge-richtliche Maassregeln, gesichert wird, muss dem Veräusserungsvertrage ausdrück-lich die Bedingung einverleibt werden, dass der Erlös gültig nur in die Casse derFamilienstiftung vom 28. März 1841 abgezahlt werden kann.

§. 19.

Abschnitt IV. Revenuen und Schulden.

Der Fideicommissinhaber ist verpflichtet, alle Ausgaben und Leistungen, wel-che entweder für die Gewinnung des Ertrages oder für die Erhaltung der Sub-stanz des Vermögens und die Nachhaltigkeit der Revenüen aus demselben oder nurdeshalb, weil sie nach ihrer rechtlichen Begründung überhanpt (wie z. B. Steuernund sonstige öffentliche Abgaben) oder nach besonderen Vorschriften dieser Statu-ten von dem Fideicommissinhaber zutragen sind, während der Dauer seines Rech-tes zu bestreiten und aus den Revenüen des Vermögens zu decken.

§. 20.

Zu den Ausgaben und Leistungen, welche nach besonderen Vorschriften dieserStatuten von dem Fideicommissinhaber zu bezahlen sind, gehören namentlich nochfolgende:

1. unbezahlt gebliebene Alimentations- und Begräbnisskosten des letztverstor-benen Fideicommissinhabers und unbezahlt gebliebene Forderungen vonAerzten, Wundärzten und Apothekern, die durch die letzte Krankheit des-selben erwachsen sind, dann, wenn und insoweit als der Nachlass des Ver-storbenen, abgesehen vom Fideicommiss, zu deren Bezahlung nicht ausreicht;

2. Witthumsgelder von Ehefrauen und Verpflegungs- und Ausstattungelder vonTöchtern der Fideicommissinhaber nach den Bestimmungen der beiden fol-genden Paragraphen.

§. 21.

Diejenigen Wittwen und diejenigen unverheiratheten Töchter eines verstorbenenFideicommissinhabers, welchen nicht durch eigenes Vermögen oder auf sonstige Weiseein anständiger Unterhalt gesichert ist, haben Anspruch auf einen Beitrag zu ihrerUnterhaltung, bestehend in jährlichen Leistungen an baarem Gelde oder Naturalien,aus dem Fideicommissvermögen, welches der Fideicommissinhaber inne hatte. Dar-über, ob der Anspruch gegründet ist, und über die Höhe des Beitrags entscheidet,wenn eine gütliche Einigung zwischen den Betheiligten nicht zu Stande kömmt,endgültig der Familienrath. Die Festsetzung der Höhe des Beitrags erfolgt nachMaassgabe des Ertrags des zu belastenden Fideicommissvermögens und der Mittel)welche der Wittwe und den Töchtern sonst zu Gebote stehen, mit besonderer Rück-sicht darauf, dass das Vermögen nicht überlastet wird, dergestalt, dass die gesammten Leistungen ein Drittel des Reinertrags des ihnen unterworfenen Vermö-gens, und falls nur eine Wittwe oder eine Tochter Anspruch darauf hätte, einFünftlioil dieses Reinertrags nicht übersteigen.

Treten in den bei der Feststellung der Leistungen zur Grundlage genomme-nen Verhältnissen Veränderungen ein, so steht dem Familienrathe eine anderweiteRegulirung der Leistungen zu.