419

veräussernden Gegenstande haftender Schulden vorgenommen werden, unterliegenaus Rücksicht auf den Fideicommissverband keiner Beschränkung.

§• 14.

Andere Veräusserungen als die im §. 13 erwähnten sind nur zulässig, insofernunter Beobachtung der Vorschriften in den folgenden Paragraphen entweder

a. die Veräusserung innerhalb der Familie zum Zwecke der Aufhebung derGemeinschaftlichkeit eines Besitzes mehrerer Fideicommissinhaber oder zuanderen Zwecken erfolgt (vergl. §. 17). oder

b. das Interesse des Fideicommisses die Veräusserung räthlich macht.

Die Zulässigkeit einer Veräusserung nach Maassgabe der vorstehenden Bestim-mung muss ausdrücklich anerkannt werden:

1. vom Fideicommissinhaber und, wenn der zu veräussernde Gegenstand meh-reren Fideicommissinhabern zusteht, von diesen allen einstimmig;

2. für die Familie und Namens derselben:

a. vom Familienrath durch einen von ihm zu fassenden Beschluss,

b. von dem, dem Recht zur Erbfolge, nach nächsten Agnaten aus derFreiherrlich von Wangenheim' sehen Familie Winterstein' sehen Stammes,welcher stimmberechtigtes Familienhaupt und nicht Abkömmling des Fi-deicommissinhabers ist, und wenn Mehrere solcher nächster Agnaten vor-handen sind, von diesen allen einstimmig.

§• 15.

Zur Gültigkeit jeder Veräusserung, die nach §. 14 erfolgen soll, ist die Aus-fertigung einer schriftlichen Urkunde über den von dem Fideicommissinhaber odervon mehreren Fideicommissinhabern zusammen abzuschliessenden Veräusserungsver-trag und die schriftliche Erklärung der Einwilligung der Familie unter der Un-terschrift des Familienrathes und der sämmtlichen zur Erklärung berechtigten Ag-naten erforderlich.

Die Erklärung der Einwilligung der Famiiie erlangt unter allen Umständennicht eher irgend eine rechtliche Wirkung, als bis die darüber auszufertigende Ur-kunde von allen Personen, deren Unterschrift erforderlich ist, unterschriftlichvollzogen ist.

§. 16.

Mangelt in den Fällen des §. 14 die in gehöriger Form (§. 15) ausgefertigteund vollzogene schriftliche Erklärung der Einwilligung der Familie zu einer 'Ver-äusserung, so ist letztere ungültig.

§. 17.

InFolge gültiger Veräusserungen (§§. 13, 14 undl5)tritt mit dem Augenblicke dervollführten Veräusserung der veräusserte Gegenstand aus dem Fideicommissverbandeheraus und fällt in das freie Eigenthum des Acquirenten.

Eine Ausnahme von dieser Bestimmung findet dann statt, wenn in den Fällendes §. 14 die Veräusserung innerhalb der Familie erfolgt, indem dann der ver-äusserte Gegenstand mit dem auf ihm ruhenden Fideicommissverbande belegt bleibt.

§. 18.

Der aus der Veräusserung eines Fideicommissgegenstandes gewonnene Erlösmuss, insoweit dies nothwendig und nicht durch eine andere Einrichtung nach §.

27*