118
Mit dein gleichen Veto hat sie alle vom Reichs-minister des Innern zur Ausführung dieser Ver-ordnung erlassenen weiteren Bestimmungen belegt.
Auch General Degoutte hat für das Ruhrgebiet
die
gleiche
ablehnende
Haltung
Infolge Beanstandung dieser wichtigen Ver-ordnung wird den deutschen Behörden die Be-kämpfung des Bolschewismus im besetzten Gebieterschwert.
Verspätete Zulassung 1 der Verordnungen überErwerbslosenfürsorge.
Die Reichsverordnungen vom 13. und 16. Februar 1924 (RGBl. I S. 121 und 127), welchefür die Aufbringung von Mitteln für die Erwerbslosenfürsorge von größter Bedeutungsind und einen Teil des Finanz- und Währungsprogramms bilden, sind der Rheinlandkommission inCoblenz sofort nach ihrer Verkündung zur Registrierung vorgelegt worden. Die Kommission hattrotz wiederholter dringender Vorstellungen diese Verordnungen jedoch erst vom 8. April 1924 abzugelassen. Im Ruhrgebiet sind diese Verordnungen sogar erst am 25. Juli zugelassen worden.
Unberechtigter Vorbehalt bei Zulassung des Telegraphen- und
Fernsprechgebührengesetzes.
Durch Gesetz vom 17. August 1923 und mehrere spätere Verordnungen waren die Post-, Tele-graphen- und Fernsprechgebühren der Geldentwertung angepaßt worden. Die Rheinlandkommissionhat das Inkrafttreten dieser Gesetze zum Schaden des Postfiskus viele Monate lang hinausgezögertund schließlich mit Schreiben vom 3. Mai 1924 — Nr. 14533 HCITR — mit folgendem Vorbehaltzugelassen:
»Die Rheinlandkommission beschließt, nichtsgegen die Anwendung dieser Gesetze im besetztenGebiet einzuwenden unter dem Vorbehalt, daßdie Verfügung des Reichspostministeriums vom16. April 1924, betr. die Erstattung der vor derInkraftsetzung des Gesetzes vom 17. August 1923vereinnahmten Telephon- und Telegraphen-gebühren keinerlei Anwendung auf die Mitgliederund das Personal der Hohen Kommission findet,und daß nach Mitteilung des Delegierten desReichspostministeriums bei der Rheinlandkommis-sion die Mitglieder und das Personal der Rhein-landkommission und der Besatzungsarmeen nurdie Hälfte der Telegraphen- und Telephon-gebühren zu zahlen haben.«
«La Haute Commission decide de na pas faired'objection a l'application de ces textes en Terri-toire Occupe, sous reserve que l'Arrete du Ministredes Postes, en date du 16 avril 1924. concernantle remboursement des taxes telephonique et tele-graphiques percues avant la mise en applicationde la loi du 17 aoüt 1923, n'aura aucun effet äTencontre des membres et du personnel des Armeesd'Occupation et de la Haute Commission, et queconformement a la communication du Delegue duReichspostministerium aupres du Haute Comman-dement, les membres et le personnel de la HauteCommission et des Armees d'Occupation bene-ficieront de la demi-taxe telegraphique et tele-phonique. »
Hierzu ist zu bemerken, daß die Familienangehörigen auf Grund des Rheinlandabkommenskeinen Anspruch ,auf Gebührenermäßigung haben. Die Rheinlandkommission hat hier den Re-gistrierungszwang als ein Druckmittel gegenüber der Reichspostverwaltung benutzt, um eine über dasRheinlandabkommen hinausgehende Gebührenermäßigung zu erzielen.
Beschluß der Rheinlandkommission vom 2. Juni 1924über unberechtigte Vorbehalte bei Zulassung verschiedener wirt-schaftlicher Verordnimgen.
(Ein Beispiel für zahlreiche gleichartige Fälle.)
Haute Commission T , „.. ,
t *~ ii" j Interalliierte
TeSSsRhtans. ^lence, !« 2 juin 1924. Rheinlandkommission. Coblenz. den 2. Juni 1924.
Secretariat General. Generalsekretariat.
N° 14908/HCITR. Nr. 14908/HCITE.
La Haute Commission Interalliee des Territoiros Die Interalliierte Rheinlandkommission
Rhenans
ä Monsieur le President de i'Administration des an den Herrn Präsidenten der Reichsvermögens-
Biens d'Empire Verwaltung
Coblence. Coblenz.
La Haute Commission Interalliee des Territoires Die Rheinlandkommission hat nach Prüfung
Rhenans, ayant examine les textes legislatifs sui- der nachstehenden Verordnungen beschlossen,