Druckschrift 
Th. 1 (1811)
Entstehung
Seite
557
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§. III. Von der Appellation von Polizey=Urtheilen. 557so steht das Rechts=Mittel der Cassation erst dann offen,wenn jenes der Appellation erschöpft ist.2) Dieser Recurs hat in der Form und in denZeitfristen Statt, die hierunter näher bestimmtwerden. Siehe unten über die Form und die Fristen diesesRecurses die Art. 373, 417, 418, 419, 420, 421, 422 unddie folgenden der Criminal=Prozeß=Ordnung Seite 560 u. f.Hier muß ich eine ziemlich verwickelte Schwierigkeit berüh-ren, die darin besteht, den Zeitpunct zu bestimmen, von demdie Frist zu laufen beginnt, worin die Partey, welche nichtvor Gericht erschienen ist, Cassation gegen ein in letzterInstanz erlassenes Contumacial=Urtheil der einfachenoder correctionnellen Polizey nachsuchen muß.Nach dem Art. 33 hat der Verurtheilte 3 freye Tagenach demjenigen, da sein Urtheil ihm verkündigt wurde, umauf der Gerichts. Kanzilley zu erklären, daß er das Cassa-tions=Gesuch einlege. Der Art. 374 beschränkt in gewissenFällen diese Frist für den General=Procurator und die Civil-Partey auf 24 Stunden, und wenn der Recurs ergriffen ist,so gestattet der Art. 418 noch drey Tage, um ihn insi-nuiren zu lassen. Man sieht leicht ein, daß das in derAppellations=Instanz sowohl, als in erster Instanz ergangeneContumacial=Urtheil der Partey, welche ausgeblieben ist, nichtverkündigt werden kann, und so ist es nicht leicht, nach demGesetze die Epoche genau anzugeben, in der die Feist, umgegen diese Appellations= und erster Instanz=Urtheile Cassationnachzusuchen, beginnen soll.Diese Art von Lücke bestand schon im Gesetzbuche vom 3.Brüm. 4. J. Die Art. 440, 441 und 442 waren beynahein den nehmlichen Ausdrücken abgefaßt, wie der 373. Art.der Criminal=Prozeß=Ordnung. Der 194. Art. des Gesetzb.vom 3. Brüm. hatte sogar zu einer andern Schwierigkeit dernehmlichen Art dadurch Anlaß gegeben, daß er die Partey,welche von einem Correctionnel=Urtheil appelliren wollte,verpflichtete, ihre deßfallsige Erklärung am zehnten Tage