656III. Abschn. Von den Polizey=Gerichten.Brüm. erlassen, die den nehmlichen Sinn, wie der gegen-wärtige Artikel, darbiethet.Art. 176. Was in den vorhergehenden Artikelnüber die Feyerlichkeit der Untersuchung, die Art derBeweis⸗Mittel, die Form, Beglaubigung und Unter-schrift des End Urtheils, und die Verurtheilung indie Kosten, festgestellt worden ist, eben so wie diein eben diesen Artikeln verhängten Strafen sind aufdie in der Appellations=Instanz bey den Correction-nel=Gerichten ergangenen Urtheile ebenfalls an-wendbar.1) Was in den vorhergehenden Artikeln u. s. f.Nehmlich in den Art. 152, 153, 154, 155, 156, 157,158, 162, 163, 164.Art. 177. Das öffentliche Ministerium kann, sowie die Parteyen, wenn übrigens hiezu ein hin-reichender Grund vorhanden ist, die Cassation derUrtheile nachsuchen, die entweder in letzter Instanzvon dem Polizey=Gerichte, oder auf die wider dieErkenntnisse des Polizey=Gerichts eingelegte Appel-lation von dem Correctionnel-Gerichte erlassen wor-den sind.Dieser Recurs hat in der Form und in den Zeit-fristen Statt, die hierunten näher bestimmt werden.1) Die Cassation der Urtheile nachsuchen, diein letzter Instanz u. s. f. Der Cassations=Weg stehtnach diesem Artikel sowohl wider Urtheile offen, die von denPolizey⸗Gerichten in letzter Inſtanz erlaſſen wurden, undnach dem 172. Art. keiner Appellation unterworfen sind, alsauch wider Urtheile, die die Correctionnel=Gerichte in derAppellations=Instanz von den Urtheilen der Po-lizey=Gerichte erlassen haben. Wenn also von den Urtheilender Polizey=Gerichte nach dem Art. 172 appellirt werden kann,
Einzelbild herunterladen
verfügbare Breiten