§. 1. Von dem Gerichte des Friedens=Richters als Polizey=Richter 525zu appelliren und Cassation nachzusuchen, festgestelltwerden ſoll.1) Mit Vorbehalt dessen, was hierunten inBeziehung auf das Recht zu appelliren und Cas-sation nachzusuchen festgestellt werden soll. D. h.wenn der durch eine Contumacial=Sentenz Verurtheilte dieim folgenden Artikel festgesetzte Frist von 3 Tagen ohneOpposition einzulegen vorübergehen läßt, so ist er nicht mehrzuzulassen, sich dieses Rechtsmittels zu bedienen; es bleibtihm aber jenes der Appellation übrig, im Falle nehmlich, wonach dem Art. 172 ein Contumacial=Urtheil durch ein solchesRechtsmittel angegriffen werden kann. Ist aber das Urtheilin letzter Instanz erlassen, so kann der Verurtheilte nochCassation nachsuchen. Es ist indessen wesentlich zu bemerken,daß man, so lange die Oppositions=Zeit noch läuft, gegenein Contumacial=Urtheil weder Appellation einlegen, nochCassation nachsuchen kann. Die Ursache ist, weil Appellationund Cassations=Gesuch Rechtsmittel sind, die man einführte,um die Irrthümer der ersten Richter verbessern zu lassen,und man sie folglich nicht eher ergreifen kann, bis der ver-letzte Theil kein Mittel mehr hat, die Richter durch den Wegder Opposition, welcher der einfachste ist, in den Stand zuſetzen, ihre Urtheile abzuändern. Dieſes hat der Caſſations-Hof, während das Gesetzbuch vom 3. Brüm. 4. J., welcheshierin mit dem neuen Gesetzbuche übereinstimmt, in Kraftwar, durch mehrere Urtheile, und nahmentlich durch einUrtheil vom 9. Frimaire 6. J., welches in den Anmerkungendes H. P. B. angeführt ist, und durch ein anderes vom 8.Fruct. 9. J. auf den Bericht des Hn. Vieillard in der Sachedes Isak Ludwig May entschieden. (Siehe das Bülletin derUrtheile dieses Gerichtshofes.) Das Nehmliche hat der Staats-Rath in einem mit Gründen belegten Gutachten vom 11.Febr. 1806, welches der Kaiser den 18ten genehmigte, ent-schieden. Dann läßt es sich endlich aus der Zusammenstel-lung des untenangeführten Art. 174 mit dem Art. 455 des