I. Abschn. Verwaltende Polizey.312Erster Titel. Erster Abschnitt. Art. 1. Allein Frankreich verfertigte Gold= und Silber=Arbeiten müssenvon dem Gehalte seyn, den das Gesetz für jede derselbennach dem Verhältnisse ihrer Beschaffenheit vorgeschrieben hat.gen wie die Rechnungs=Beamten öffentlicher Gelder unterworfensind, so sollen sie, wie auch die Controleurs der Einnahmen undAusgaben dieser Anstalten, die Belege, dieauf die Casse gezogenenZahlungs=Befehle und Anweisungen, so wie die über gedachteActenstücke zu liefernden Verzeichnisse (in den, bey den Zahlungendie von den Unter=Beamten des General=Zahlmeisters, vermöge desArt. 19 seiner Instruction vom 14. Fruct. 10. J, geleistet werdenvorgesehenen Fällen) nur in sofern annehmen, als gedachte Acten-stücke und Verzeichnisse 1) die gelieferten und zu liefernden Quan-titäten, 2) den accordmäßigen Preis, 3) die zu bezahlenden Sum-men in den neuen Benennungen ausdrücken.7) Die Secretare, Verwaltungs=Vorsteher, Ordonnatoren,Controleure, Einnehmer und übrigen bey den milden Administra-tionen der Spitäler und Armen angestellten Ober=Agenten, sindjeder seiner Seits, für die Unterlassungen, die dießfalls in ihrenBüreaux vorgehen, und für den Nicht=Vollzug der obigen Verfü-gungen, verantwortlich.8) Die Präfecten und Unter=Präfecten haben den Auftrag,gegenwärtigen Beschluß in ihren respectiven Bezirken zur Ausfüh-rung zu bringen.Der Minister des Innern hat, mittelst Circular=Schreibens vom12. Jan. 1809 entschieden, daß die Maße und Gewichte, welchebey den öffentlichen Verwaltungen gebraucht werden, nicht derjährlichen Verification unterworfen sind.Folgendes ist der Inhalt dieses Schreibens: „Die jährlicheUntersuchung der Gewichte und Maße, mein Herr, ist zur Sicher-heit des Handels eingeführt worden, und hat eigends zum Zweck,das Publikum gegen Schaden zu sichern, dem es ausgesetzt seynwürde, wenn die Handelsleute Gewichte und Maße, die nicht diedurch das Gesetz vorgeschriebene Richtigkeit haben, gebrauchen dürf-ten. Obschon die Grenzen, in die sich die mit dieser Verificationbeauftragten Agenten beschränken müssen, durch die einschlägigenBeschlüsse genau bestimmt sind, so haben gleichwohl mehrere dieser