(7)Jhre vorzüglichste Function ist, die streitenden Parteyenzu vereinigen; gelingt ihnen dieses nicht, so laden sie diesel-ben ein, ihre Sache durch Schiedsrichter entscheiden zu lassen.61. In Civil=Sachen giebt es Gerichte der ersten Instanzund Appellations=Gerichte. Das Gesetz bestimmt die Orga-nisation derselben, ihre Competenz und das Gebieth, überwelches sich ihre Gerichtsbarkeit erstreckt.63. Das Amt des öffentlichen Anklägers bey den pein-lichen Gerichtshöfen wird von dem kaiserl. General=Procuratorversehen.64. Ueber die Verbrechen, welche keine körperliche oderentehrende Strafen nach sich ziehen, sprechen die Zuchtpoli-zey=Gerichte, von denen man appelliren kann.65. Für das ganze Reich ist ein Cassations=Hof errichtet;er entscheidet, wenn gegen die von den Gerichten letzter In-stanz ergangenen Urtheile Cassation nachgesucht wird; wennwegen rechtmäßigen Verdachtes oder aus Gründen der öffent-lichen Sicherheit die Verweisung einer Sache von einemGerichtshofe an einen andern verlangt wird; wenn gegenein ganzes Tribunal eine Klage angebracht wird.66. Der Cassations-Hof erkennt nicht über den Grundder Prozesse, sondern er cassirt die Urtheile, wenn in demVerfahren die Formen verletzt wurden, oder wenn sie irgendeine ausdrückliche Verletzung des Gesetzes enthalten, undverweiset die Hauptsache an das Gericht, welches darüberzu erkennen hat.Sechster Titel.Von der Verantwortlichkeit der öffentlichen Beamten.69. Die Functionen der Mitglieder des Senats, desgesetzgebenden Corps und der Staats=Räthe sind mit keinerVerantwortlichkeit verbunden.72. Die Minister sind verantworlich 1) für jeden vonihnen unterzeichneten und vom Senate für constitutionswidrig