Amortisazions=Gesäzen.3⁷I. „Daß in künftigen Zeiten keine Erb= oder sonstige liegendeAuf künftigeGüter, Gründe, Erbrenten, und weltliche Zehnten, oder wie Anwerbungenderen Grundstu-solche sonst Nahmen haben, von welcher Grösse, oder Geringcken wird dieschätzigkeit solche immer seyn mögen, vorgemeldeten milden StifStraf der Kon-„ tungen weder durch Kauf, und Verkauf, weder durch Schan-fiscation ge-kungen, oder sonstige Contractus domini translativos, weder setzet.„ durch testamentarische Vermächtnüssen, noch sonstige Verfügun-gen von Todes-wegen bey Vermeidung der mehrmal bedrohe-ter Konfiscations=Straf übertragen werden sollen; Und weilII. „Die Erfahrnüß gelehret hat, daß eben diesem Verbott zuPacta antichre-entgehen, und solches zu entkräften die Pacta de retrovendendotica de oretro-antichretica, und sonstige mit allerhand beschwerlichen, und öfvendendo &c."ters unmöglich=werdenden Bedingnüssen versehene Kontrackten werden fürs ver-" verschiedentlich begangen worden, welche dem ächten Sinnſloſſene vernich-„ und wahren Verstand berührter Amortisazions=Gesätzen gänzlich tiget.entgegen sind, als kaßiren und vernichten Wir solche, so vielu deren bereits begangen sind, ihres allingen Innhalts, mitund die solcher-dem Anhang: Daß die solcher gestalten verpfändete, und zu be-geſtalten veräuſ-gebenen Händen gekommene Gütere gegen Erlegung des Kaufserte Güter ein-" oder Pfand=Schillings, und deren etwa verfügeten annoch vor=zuziehen, wird" seyenden nötigen und nüzlichen Verbesserungen von jedem Unse= erlaubt.„rer weltlichen Untertanen eingezogen werden mögen; Fürs künftige setzen Wir aberIII. „ Die wegen dergleichen nichtigen Kontrackten bestimte Konfis= Für die Zukunftwird auf solchecations-Straf auch auf das von Geistlichen Häuseren sub Pacto dedie Konfisca-// retrovendendo, antichretico, oder sonst angenommenen Gut, sodantions=Strafe„ den gänzlichen Verlust des darauf geschossenen Kauf=oder Pfand-gesetzet.„ Schillings, auf welchen dieselbe unter keinem Vorwand rechtli-" che Ansprach ferner zu machen befüget seyn sollen: Ob Wir“ auch wohlIV. "Wegen denen zu begebenen Händen würklich gekommenen Der terminus äquo die Konfis-„ weltlichen Güter, und Gründen rc. 2c. die in vorgemeldeten Ver-cations=Straf„ ordnungen öfters bedrohete Konfiscations=Straf ins Werk setzenstatt finden solle,„ und des Endes wider deren Einhabere ohne Rücksicht auf einigwird bestimmet.nach dem Jahr 1609. keinen Platz findende Verjährung durch„Unseren Fiscum den Prozeß erheben lassen könten, so wollen„Wir es jedoch aus besonderer Landes-Fürstlichen Gnade bey dem„ unterm 1ten April 1748. verkündeten Edikt belassen, daß nem-" lich bey denen von Unserem Advocato Fisci erhoben=werdenden„ Konfiscations-Prozeßen der terminus à quo vom 6ten Hornung„ 1743. jedoch nur, einsweilen, und bis auf nähere Unsere gnä-„digste Verordnung bestimmet seyn=daß mithin die erste Rucksicht" auf jene Güter genommen werden solle, welche von nun gemel-„ detem 6ten Hornung bis anher zu begebenen Händen gekommen„ sind; — Wir bewahren uns aber ausdrücklich, daß mit dieserJedoch citrä„Unserer Erklärung das Unserem ærario Fisci aus denen vorhe= consequentiamjuris Fisco„rigen Widerhandlungen etwa zukommende jus quaesitum nichtquaesiti." benomen seyn- sondern es solle vielmehr Uns, und Unseren„ hohen Nachfolgeren immerhin bevor bleiben, auch jene Güter„ seiner Zeit in fiskalische Ansprach nehmen zu lassen, welche invorig= und jetzigem Jahrhundert und besonders vom Jahr 1609.„ bis zu jüngeren Zeiten von denen milden Stiftungen erworben" worden sind;— Wir erlauben ferner,V. "Samt-
Druckschrift
Versuch, ob die Gülich- und Bergische Landesgesäze zur Aufklärung derselben Geschichte in sistematische Ordnung zu bringen seyen in einer Sammlung, deren Amortisazions-Gesäzen und Zugabe zweyer Münz-Edikten von den Jaren 1494 und 1620 : entworfen im Jar 1786
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37
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