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5 (1832)
Entstehung
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212
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212 Codex. L.I. Tit. 22. Si contra jut vel utilitatem publicum, etc.

Zweiundzwanzigster Titel.

St contra jus vel utilitatem publicam, vel permendacium fuerit aliquid postulaltim velimpetr aluni.

(Wenn im Widerspruche mit dem Gegeize oder dem gemeinen We-sten, oder betrügerischer Weise Etwas verlangt oder ausge-wirkt worden ist.

1. Die Kaiser Diocleti anus und Ma ximianus an den

Gregorius.

Obwohl du behauptest, dass in Deinem Bittschreiben dieseoder jene Tbatsache ausgelassen worden sei (welche zur Beur-teilung beitrügt), so kann demungeachtet Derjenige, welcherdurch Unser Rescript zur Untersuchung der Angelegenheitbeauftragt worden ist, selbige entscheiden. Geg. am 3. Mai290, unter dem 4ten Consulnte des Kaisers Diocletianusund dem 3ten des Kaisers Ma ximianus.

2. Dieselben Kaiser und die Cäsaren Constanlius und

Maximianus an die Stalin.

Wenn die Ausflucht des Betruges eingewendet wordenist, es mag nun der letztere in Rechtsansiclitcn oder in Thaf*gachen, oder auch nur darin bestehen, dass Etwas verschwie-gen worden ist, so geziemt es sich, dass der (hierzu) be-stellte Richter die Sache nach den Erfordernissen der Wabi'-heit, nicht aber nach der ,Behaiiptung des Bittstellers unter-suche, und demgemäss sein Urtheil falle. Gegl zu Sirmiuin,am 1. Decbr. 294, unter dein Cönsulate der Cäsaren.

3. Die Kaisor Constantinus und Licinius an den liastus,J'raef. l'raet.

"Wir befehlen, dass diejenigen Richter, welche die Be-schwerden über solche Bittschreiben, die Unwabrheit enthol-ten, zurückgewiesen haben, mit Entrichtung von 10 Pfunde»Goldes bestraft werden. Geg. am 1. Oct. 313, unter dem3ten Cönsulate der Kaiser Constantinus und LiciniuS-

4. Derselbe Kaiser an den Pompeianus, Consularen vonCampanien.

Wenn auch nicht zur Untersuchung, sondern blos *J ,rVollstreckung in irgend einer Angelegenheit Auftrag ertlichworden ist, so muss deinungeachtet nach dem Grunde de*Wahrheit geforscht werden, auf welchem das Gesuch (ßeteinen oder andern Partei) beruht, damit, wenn ein Betrflgdabei untergelaufen wäre, das ganze Geschäft einer Prüfu>'£