1881

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Revenuen des Tabaksmonopols sei nicht von Steuererlaß oder Anweisung zuGunsten der Kommunen die Rede, sondern nur von invaliden Arbeitern; das seinicht bloß Programmlosigkeit oder stets wechselnde Projektenmacherei, sondernselbst ein „Stoß in das Herz des monarchischen Prinzips", denn als einen solchenhabe der heutige Minister des Innern einst selber einmal „jede Enttäuschung indieser Beziehung", d. h. die Nichtberücksichtigung der Kommunen bei Verwendungder Überschüsse aus neuen indirekten Steuern, also das Nichthalten eines wieder-holt in feierlichster Form den Kommunen gegebenen Versprechens bezeichnet.Demgegenüber erklärt „die Post", die Verwendung der Erträge des Tabak-monopols zur Altersversicherung der Arbeiter widerspreche dem früheren Programmnicht, denn auf diesem Wege würden die Ausgaben der Kommunen für dieZwecke der Armenpflege verringert, die Gemeinden würden also in den Standgesetzt, ihre Steuern zu vermindern. Und die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung"schrieb: „Nichts ist ungerechter und sophistischer, als die von einigen fortschritt-lichen Blättern versuchte Anklage, daß mit der Bestimmung des Tabaksmonopolsfür sozialpolitische Zwecke die Steuerreform resp. die Steuererleichterungen auf-gegeben seien. Für diese ist ja durch das Gesetz vom l5. Juli l879 bereits dieformale Vorkehrung getroffen worden; die materiellen Mittel kann jetzt nur dasWachstum des nationalen Wohlstandes und die daraus hervorgehende Steigerungder Reichseinnahmen liefern."

Im übrigen förderte der Wahlkampf recht seltsame Früchte an den Tag.So erklärte der Abgeordnete Ludwig LöweZ in einem Vortrage, gehalten indemHalleschen Thorbezirksverein in Berlin, daß der „Fürst Bismarck ohne die liberaleUnterstützung (?) gar nicht im stände gewesen wäre, seine Lorbeeren zu erringen, dader österreichische Krieg nicht ohne diese Unterstützung (?) durchzusühren war, unddaß auch im Kriege gegen Frankreich lediglich der liberale Gedanke (?) es war,welcher die Süddeutschen zur preußischen Heeresfolge bewog."

Die Palme gebührte aber doch dem Abgeorneten Theodor Mommsen^), derin einem Schreiben an die holsteinische Wählerschaft vom Jahre 1881 sagte,Fürst Bismarck sei im Begriff, alle Institutionen in Deutschland, welche eineneigenen Willen haben oder haben können, zu zerstören, damit er allein in seiner„grauenvollen Einsamkeit" das Land unumschränkt in Zukunft regiere. „Wasbleibt? Es bleibt die Krone. Ist dies noch die Krone der Hohenzollern? Ichweiß es nicht und halte hier ein. Unsre Kinder werden die Antwort auf dieseFrage zu geben haben. Die Staatsoumipolenz in der Form des Minifter-

>) Löwe, Ludwig, Fabrikbesitzer in Berlin. Geb. am 27. November 1837 in Heiligen-stadt (mosaisch). Seit 18S8 in Berlin etabliert, organisierte er 1870 im großen Maßstabe dieerste Maschinenban-Anstalt nnd Waffenfabrik nach amerikanischein System im Znlande, welcheein anerkanntes Muster-Institut geworden ist. Seit Anfang 1864 Mitglied der Berliner Stadt-verordneten-Versammlung, Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses für Berlin I. seit 1877,Mitglied des deutschen Reichtags für Berlin I. seit 1878 (Fortschrittspartei).

2) Theodor Mommsen, Professor in Berlin, geb. am 30. November 1817 zu Garding inSchleswig. Mitglied des deutschen Reichstags in der V. Legislaturperiode.

Poschinger, Fürst Bismarck u. die Parlamentarier. III. 5