Druckschrift 
3 (1896) 1879 - 1890
Entstehung
Seite
63
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1881 65

das Brot nicht billiger (Sehr richtig!) und das Fleisch nicht besser und billigergeworden. (Sehr richtig!) Zehn und eine halbe Million Mark seien für denStaat und die Kommunen durch den Fortfall dieser Steuern verloren gegangen.Daß der neue Zolltarif verbesserungssähig sei, wäre gewiß. Die Regierung habeden deutschen Volkswirtschaftsrat ins Leben rufen wollen, in dem praktischeMänner sich befinden sollten, die nicht von der Höhe das Leben betrachten,sondern in harter Arbeit kämpfen und die Wirkungen der einzelnen Tarifpositionenam besten beurteilen könnten. Der deutsche Volkswirtschaftsrat sei vom Reichs-tag abgelehnt. Die Versammlung möge mit allen Kräften dafür sorgen, daß einReichstag zu stände komme, der den Interessen des arbeitsamen Volkes sich ge-fügsamer gegenüberstelle als der verflossene. (Stürmischer Beifall.) Am Parla-mentarismus und an der vielen Wählerei sei das Volk übersättigt, deshalb habedie Regierung die Verlängerung der Legislatur-Periode erstrebt. Diejenigen aber,die fortwährend aufregen, die fortwährend Material für ihre Zeitungen habenwollen, haben sich dem Bestreben der Regierung am meisten widerseht.(Stürmischer Beifall.) In verschiedenen Zeitungen sei die Animosität gegen dieVorlage der Regierung gar nicht so groß, habe doch erst neulich ein liberalesBlatt geschrieben, daß man das Tabaksmonopol bewilligen könne, wenn einekonstitutionelle Regierung eintrete, daß heiße, wenn man aus der Fortschritts-partei und der ihr verwandten Gruppen die Minister nehme. Was habe dasVolk für ein Interesse, ob die Herren von Forckenbeck, Lasker, Richter Exeellenzenwären. (Stürmischer Beifall.) Es würde ihm sogar einen gewissen Spaß be-reiten, wenn Lasker Excellenz sei, wenn nur der Schade für das Land nicht zugroß wäre. (Stürmischer Beifall, Heiterkeit.) In der Leitung der Verwaltungvon Berlin übe die Fortschrittspartei den grüßen Absolutismus, die größteTyrannei aus. (Beifall.) Man habe einen neuen Viehhof gebaut; wer habe denLöwenanteil von diesem Viehhof? (Stürmischer Beifall. Rufe: Juden.) DieRieselfelder seien auch kein glückliches Institut. Wollte man die Wirkungen derfortschrittlichen Verwaltung in Berlin auf das Deutsche Reich übertragen, so würdevielleicht das ganze Deutsche Reich ein Rieselfeld sein. (Beifall. Heiterkeit.)Mit dem Uufallversicherungsgesetz habe die Regierung ein ganz neues Gebietsozialer Reform betreten; er habe schließlich gegen das ganze Gesetz gestimmt, daman Vg der Prämien dem Arbeiter aufgelegt, während naturgemäß das Reich undder Staat dieses Drittel habe tragen müssen. Er wolle lieber noch ein Jahrwarten, die Vorlage würde den Reichstag doch wieder beschäftigen. Aber nochandre soziale Reformen wären notwendig und zu erwarten, wie die Vorlagenüber Versicherung gegen Alter und Invalidität. (Bravo! Sehr richtig!) DasUnfallversicherungsgesetz bilde im Verein mit den andern bereits besprochenenGesetzen und ferner dem Wuchergesetz die Signatur der verflossenen Legislatur-Periode; die Regierung sei fortwährend bemüht gewesen, die ärmeren Leute vondem Steuerdruck zu befreien (Bravo!); eine Fraktion ehrgeiziger Leute habe dieseAbsicht zu durchkreuzen gesucht; es sei wenig erreicht, vieles bleibe noch zu thunübrig, die konservative Sache sei gut, sie müsse siegen, die konservative