62 Die vierte Session der IV. Legislatur-Periode des Reichstags

der Beunruhigung im Auslande habe natürlich die Regierung den materiellenInteressen der Nation nicht so viel Sorge cntgegenbringen können als nach 1878.Die Regierung habe die Zollreform inauguriert, der Industrie den schützendenMantel umgehängt, den Versuch gemacht, den Handwerkerstand zu reorganisierenu. s. w. und schließlich mit dem Unfallversicherungsgesetz ein ganz neues Gebietsozialer Reform betreten. Wie hätten sich nun zu diesem Bemühen der Regierung,das materielle Wohl des Volkes zu heben, die Fortschrittspartei und dieSezessionisteu gestellt? Die Fortschrittspartei rede fortwährend von Diktatur. Wassei geschehen? Die Verfassung sei nicht geändert, die über Diktatur schreit, —die Fortschrittspartei erstrebt selbst die Diktatur. (Stürmischer Beifall.) DieFortschrittspartei spreche fortwährend vom Volkswilleu, sobald sie mit zur Majoritätgehöre, sobald sie aber in der Minorität sich befinde, rede sie von einer unlauterenVereinigung. (Bravo, sehr richtig!)

Der Redner ging darauf des Näheren auf die einzelnen Gesetzentwürfe ein,die den letzten Reichstag beschäftigt haben. Das erste Sozialistengesetz — soäußerte sich derselbe — habe der Reichstag kühl abgelehnt; die Regierung habeden Reichstag aufgelöst und da hätten die Wähler ein imperatives Mandat denAbgeordneten gegeben, das Sozialistengesetz anzunehmen. Die Animosität, welcheman gegen das Gesetz gehabt, sei geschwunden, weil die Regierung es vollkommenloyal ausgelegt und gehandhabt habe. Wer merke etwas von dem kleinen Be-lagerungszustand? Die Hundesperre drücke viele Einwohner Berlins viel schwererals derselbe. (Heiterkeit, sehr richtig!) Die Herren Bamberger und Richter hättendie neuesten Bestrebungen der Regierung, wie sich dieselben in dem Unsall-versicherungsgesetz dokumentierten, ebenfalls sozialistisch genannt und dieselben mitden anarchistischen Tendenzen eines Hasselmanu und Liebknecht zusammengeworsen.Die Regierung wird, so hoffe er jedoch, auf dem von ihr betretenen Wege weitervorwärts gehen. (Bravo.) Mit der Zollreform sei mau zu den Grundsätzen desdeutschen Zollvereins, die bis 1865 in Kraft gewesen, wieder zurückgekehrt.Minister Delbrück habe die Grundsätze verlassen. Die Industrie und Landwirt-schaft seien, ehe die Zollreform eingesührt, der ausländischen Konkurrenz rettungs-los preisgegeben. (Sehr richtig, leider.) Die Fortschrittspartei habe die neueZollreform mit allen Mitteln bekämpft und dieselbe zu Falle zu bringen gesucht.Jetzt, nachdem der neue Zolltarif erst zwei Jahre in Kraft sei, haben sich dieSegnungen desselben weit größer herausgestellt, als man gehofft. (Sehr wahr.)Ein Aufschwung der Industrie sei zu konstatieren, in einzelnen Bezirken seien dieLöhne gestiegen, wie dies die Herren Stumm und von Kardoff so schlagendnachgewiesen. England, wenn dessen Interessen es erheischten, sei nicht absolutfreihändlerisch, in 5—6 Jahren würde England ebenso schutzzöllnerisch sein alsdie andern Länder. Die Herren von der Fortschrittspartei richten jetzt, da siegegen den Zolltarif im großen und ganzen nicht mehr ankämpfen, ihre Angriffegegen die Getreidezölle. Die Getreidezölle seien absolut notwendig für die Land-wirtschaft; nach Einführung der Getreidezölle im Januar 1880 seien die Getreide-preise gefallen. (Hört.) Durch den Fortfall der Schlacht- und Mahlsteuer sei