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Die dritte Session der IV. Legislatur-Periode deS Reichstags

gehen, immerhin mit dem stillen Nebengedanken, mit der Zeit besser gewürdigtund näher herangezogen zu werden. Daß ihm dies nicht auf die Dauer gelang,hatte darin seinen Grund, daß seine Basis und Bestrebungen politischer Naturwaren, während seine Rivalen sich, wenn nicht ausschließlich, jedoch überwiegendauf dem volkswirtschaftlichen und sozialen Gebiete bewegten und hier mit ihrenMotiven auch ihre Kraft schöpften.

Am 25. September 1880 gab Graf Wilhelm Bismarck') in Mühlhauseneinen Rechenschaftsbericht über seine Thätigkeit als Reichstagsabgeordneter. Erbegann damit, daß es für den Abgeordneten notwendig sei, mit seinen WählernFühlung zu behalten, und er würde auch stets für ihr Interesse wirken; Inderner sich über die zahlreich Erschienenen freue, müsse er jedoch von vornherein warnen,wegen seiner persönlichen Beziehungen irgend welche offiziöse Mitteilungen oderEnthüllungen zu erwarten. Die Thätigkeit des Reichstags habe sich in denbeiden verflossenen Jahren hauptsächlich auf die Zollgesetzgebung erstreckt,sei jedoch noch nicht zum Abschluß gelangt, da verschiedene Vorlagen vom Reichs-tage abgelehnt seien. Trotz des kurzen Bestehens der zum Schutze unsrer In-dustrie eingeführten Zölle könne man bereits die Besserung in verschiedenen Zweigenderselben konstatieren; in der Textilbranche hätte er gern Veränderungen in demvon der Kommission beratenen Tarife gewünscht, wäre aber davon abgestanden,um das so schwer zusammengebrachte Werk nicht gänzlich zu gefährden. Fürdie so viel angefochteue Getreidesteuer habe er gestimmt, da ein solcher Schutzfür unsre Landwirtschaft — und Deutschland sei doch vorwiegend ein ackerbau-treibender Staat — notwendig sei, dann aber auch, weil ein derartiger Zoll ver-werflichen Agitationen der Spekulanten Schranken setze. Die Zölle hätten bisjetzt eine Einnahme von 40 Millionen ergeben; das sei gerade hinreichend, umein chronisch gewordenes, künstlich verdecktes Deficit in unserm Staatshaushaltezu decken; aber um die Grund- uud Gebäudesteuer den Kommunen zu überlassen,was er voriges Mal als zu erreichendes Ziel hingestellt habe, gehörten100 Millionen, uud würde er daher für eine hochveranlagte Börsensteuer und Er-höhung der Brausteuer stimmen. Daß letztere zu ertragen möglich, ersehe manan Bayern, wo dieselbe viel höher sei. Entgegen den Ausführungen vonBennigsen und Kardorsf, erklärte Graf Bismarck für Erhöhung der Branntwein-steuer nicht unbedingt eintreten zu können.

Auf die weitere gesetzgeberische Thätigkeit des Reichstags eingehend, be-kannte sich Graf Bismarck dazu, für autonome Innungen eingetreten zusein, da unser Handwerkerstand nur durch Weckung der Standesehre zuheben sei. Mit dem Wuchergesetz habe er sich eingehend beschäftigt; seineAnträge seien zwar nicht durchgedrungen, aber der Wucher wohl auch nochnicht gänzlich ausgerottet, vielleicht komme man darauf zurück. Seine Anträgeauf Beschränkung der Wechselfähigkeit fänden viel Widerspruch, so noch neuer-dings auf dem Juristentag zu Leipzig; der Reichstag habe sie aber anerkannt

') Vergl. Bd. II , S. 283.