184 Die Frühjahrssession des Reichstages 1884.

seits besser, weniger künstlich und einfacher — der Reichs-tag hat die Initiative der Gesetzgebung — aber stellenSie sich nicht ganz passiv zu dieser Sache, oder bekennenSie aufrichtig: wir wollen fortfahren, die Aktiengesell-schaften in ihren Dividenden zu schützen, und nach Kräftendie Kapitalien, die in diesen Gesellschaften stecken, aus-zubeuten, so gut wir können. Das ist auch ein Stand-punkt.

Der Herr Abgeordnete hat es als etwas ganzNeues bezeichnet, daß wir ein sozialistisches Element indie Gesetzgebung einführen wollten. Ich habe schon vor-hin vorweggenommen, daß das sozialistische Elementnichts Neues ist, und der Staat gar nicht ohne einengewissen Sozialismus bestehen kann. Die ganze parla-mentarische Bewegung hat sich seit den 90er Jahren desvorigen Jahrhunderts, wo man anfing, die Rudimenteder konstitutionellen Regierung auszuarbeiten, in miß-verstandener Analogie mit der historisch herausgewachsenenvon England, mit der Teilung zwischen Exekutive undLegislative beschäftigt, und die Parteien, die es da gab,waren nur politische. Meine Herren, daraus sind ge-wisse Grundsätze stationär geworden, die man in neuesterZeit wieder vergißt, wie der der Trennung zwischenExekutive und Legislative. Dieselben vermischen sichhäufig und es entstehen Konflikte dadurch, daß die Legis-lative in die Exekutive übergreift. Diese drei Momente,Exekutive, Legislative und Rechtsprechung sind ein wirk-lich nutzbarer Niederschlag von all den Experimenten,die seit Montesquieu und Anderen auf diesem Gebietestattgefunden haben. Daran könnten wir festhalten; imübrigen aber glaube ich, daß die politischen Parteienund die Gruppierung nach hoher Politik und politischen