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13 (1891) Bis an die Schwelle der Kolonialpolitik
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172 Die Frühjahrssession des Reichstages 1884.

beiter nicht zu verbessern, dann begreife ich, daß Sie dasSozialistengesetz ablehnen. Denn es ist eine Ungerechtig-keit, auf der einen Seite die Selbstverteidigung einerzahlreichen Klasse unserer Mitbürger zu verhindern undauf der andern Seite ihnen nicht die Hand entgegen-reichen zur Abhilfe desjenigen, was unzufrieden macht.Daß die Führer der Sozialdemokratie diesem Gesetz keinenVorteil wünschen, das begreife ich; sie brauchen eben un-zufriedene Arbeiter. Ihre Aufgabe ist es, zu führen, zuherrschen, und die notwendige Vorbedingung dafür sindzahlreiche unzufriedene Klassen. Jedem Versuch der Ne-gierung, diesem Zustand abzuhelfen, mag er noch so gutgemeint sein, müssen sie natürlich entgegentreten, wennsie die Herrschaft über die von ihnen irregeleiteten Blassennicht verlieren wollen.

Also auf die Einwendungen, die von den Führernder Sozialdemokratie kommen, lege ich keinen Wert; ausdie Einwendungen, die von Arbeitern im allgemeinenkommen, würde ich einen sehr hohen Wert legen. UnsereArbeiter sind, Gott sei Dank, nicht alle Sozialdemo-kraten und sind nicht in dem Maße unempfänglich fürdie Bestrebungen der verbündeten Negierungen, ihnenzu helfen, vielleicht auch nicht für die Schwierigkeiten,denen diese Bestrebungen auf dem parlamentarischen Ge-biete begegnen. Das Parlament hat ja das Recht, jedenFortschritt in unserer Gesetzgebung zu hindern; Sie habendas unbedingte Veto in der Gesetzgebung, und durchunbeschränkte Ausübun'g dieses Vetos, sei es, indem Siedie Regierung prinzipiell, sei es, indem Sie sie nur ange-brachtermaßen, aber in jedem einzelnen Falle regelmäßigabweisen, können Sie die Gesetzgebung natürlicherweiselahm legen. Aber es fehlt dem Parlament dabei noch