Letzter Kampf für das Unfallversicherungsgesetz. 167

sowie einer erweiterten Beteiligung der Arbeiter behufsWahrung ihrer Interessen geführt. Die auf diese Grund-lagen gestellte neue Vorlage wird Ihnen unverzüglich zu-gehen. — Nach dem Zustandekommen des Unfallversicherungs-gesetzes wird es unsere Aufgabe sein, auf entsprechenderorganisatorischer Grundlage eine befriedigende Fürsorge fürdie durch Alter oder Invalidität erwerbsunfähig werdendenArbeiter anzustreben. — Die Erfüllung dieser Pflicht gegendie arbeitende Bevölkerung soll in dieser die Segnungender friedlichen Entwickelung des geeinten Vaterlandes zumvollen Bewußtsein bringen, damit den auf den Umsturzgöttlicher und menschlicher Ordnung gerichteten Bestrebungenrevolutionärer Elemente der Boden entzogen und die Be-seitigung der erlassenen Ausnahmemaßregeln angebahnt werde.Die verbündeten Regierungen werden ihrerseits bemüht sein,auf diesem Wege den Erwartungen und Zusagen zu ent-sprechen, welche die Vorbereitung und den Erlaß des Ge-setzes vom 21. Oktober 1878 begleiteten. In der Hoffnungauf Ihre erfolgreiche Mitwirkung an diesem Werke werdendie verbündeten Negierungen Ihre Zustimmung zu einerVerlängerung jenes Gesetzes, dessen Geltung mit dem 30. Sep-tember d. I. abläuft, nachsuchen." —

Die Generaldiskussion über den neuen Gesetzentwurf betreffenddie Unfallversicherung begann in der vierten Sitzung am13. März mit einer tadelnden Rede des sozialdemokratischen Abgeord-neten v. Vollmar; im ganzen zustimmend, nur im einzelnen kritischsprachen sich darauf von konservativer und nationalliberaler Seitedie Abgeordneten v. M al tz ahn - G ü l tz und Oechelhäuser aus.Unter den Rednern des folgenden Tages trat als Gegner des Ge-setzes besonders der deutschfreisinnige Abgeordnete Bambergerhervor, der sich unter anderem auf ein abschätziges Urteil des fran-zösischen Nationalökonomen Leon Say über „die sozialistischen Unter-nehmungen des Fürsten Bismarck" bezog. Den Standpunkt derRegierung verteidigte darauf der Staatssekretär des Innerenv. Bötticher. Zu Anfang der sechsten Sitzung am 15. Märzgriff der Reichskanzler selbst mit folgenden Worten in dieDebatte ein:

Wenn ich in der Generaldebatte über den vorliegen-