36 Die Reichstagssession von 1882—83.

Thaler Schulden darauf, so muß es doch seine 800 ThalerStempel zahlen, und das vermehrt die Not des in Kon-kurs befindlichen oder sonstigen Besitzers. Es handeltsich ja auch nicht immer um Grundstücke von 80 000Thaler, sondern auch um kleinere. Jede Verpachtungwird in der ungerechten Weise verstempelt, daß z. B. beieiner 30jährigen Verpachtung die ganze Summe znsammen-gezählt wird, die der Pächter in 30 Jahren zu zahlenhaben wird, und daß diese sofort am Tage des Abschlussesder Verpachtung verstempelt werden muß, als wenn sieheute gezahlt würde. Tritt inzwischen in der Person desPachters eine Aenderung ein oder löst sich durch Konkursoder sonst vor Ablauf der 30 Jahre dieser Kontrakt, sowird der zu Unrecht verstempelte Teil, und wenn derVertrag auch noch 23 Jahre liefe, nicht zurückbezahlt,sondern der neue Pachtvertrag muß wieder neu und vollverstempelt werden, und so kann man in die Lage kommen,bei einer längeren Pachtdauer drei-, viermal dieselbeSumme für dasselbe Geschäft zu verstempeln. Schoneine bloße Aenderung der Firma, daß ein Associo aus-schied, hat mich in die Lage gebracht, einen neuen Pacht-vertrag abschließen zu sollen; ich habe mich dagegen mitErfolg gewehrt, aber doch nur in verschiedenen Instanzen.Dadurch wird die Existenz aller Pächter unbillig beschwert.

Wenn ich alle diese Gravamina, die der König vonPreußen für seine Unterthanen beim Reich anbringt undfür die er Deckung verlangt, hier einmal aufzählte, sohabe ich damit nur das Bedürfnis, Ihnen die Größe derNot, in der der preußische Steuerzahler sich befindet, zuschildern. Keineswegs verbinde ich damit die Hoffnung,daß der gesamte Bedarf dieser Summe nun mit einerBewilligung gedeckt werden könnte. Aber ich glaube,