Das Socialislengesetz und die parlamentarischen Parteien. 227

haben, daß sie der Regierung gegen Beseitigung dieserGefahr beistehen würden. Ich habe ja darüber mit denHerren nicht zu rechten, wie sie sich mit ihren Wählernauseinandersetzen; wenn alle Parteien das Versprechengegeben haben, so kann ich einigen wenigstens die Quit-tung, daß sie es erfüllt haben, nicht ausstellen. Ich binvielleicht auch zu dieser Nusstellung nicht berufen, icherkläre nur, meine Ueberzeugung sagt: was sie ihrenWählern versprochen haben, haben sie durch ihre bis-herige Stellung zu dem Gesetz nicht erfüllt. Ich nehmedavon in der Fortschrittspartei den Herrn AbgeordnetenHänel aus, der seinerseits zum erstenmal den Bannder Fortschrittspartei, den Bann der Negative, den einandrer Abgeordneter des preußischen Landtages auf diesePartei geworfen hat, in einer erfreulichen Weise miteinem positiven Anträge durchbrochen hat, meines Er-achtens dem ersten Anträge von dieser Bedeutung, derje ans dem Schoß der Fortschrittspartei gekommen ist *).Aber ich frage Sie alle, die Zeitungen lesen, hat er denAllschluß seiner sonstigen politischen Freunde dabei ge-sunden? Ich bin dem Herrn Abgeordneten Hänel schuldig,ihn nicht in die Behauptung einzuschließen, daß die Fort-schrittspartei an und für sich nur eine Partei der Ne-gation sei, die, so lange sie existiert, noch keinen positivenVorschlag zur Verwirklichung ihrer Theorien gemachthat, und die dadurch auch eine gewisse Verwandtschaftmit der soeinlistischen Partei hat, daß sie bekämpft, wasbesteht, ohne daß sie sagt, was sie an die Stelle setzenwill — aber ich nehme den Herrn Abgeordneten Hänel,wie gesagt, ans.

Der Abgeordnete Hänel hatte einen Abänderungsantragzu der Vorlage eingebracht, welcher später abgelehnt wurde.