238 Die erste Session des deutschen Reichstages.

Bedürfnis überall erschöpft sei. Aber das Vorhandenseindes Bedürfnisses wird von einzelnen Regierungen voll-kommen geleugnet, und deshalb ist die Fassung eine solockere geblieben, daß die Regierungen selbst darüber zubefinden haben, inwieweit und welche Fälle sich zur Ver-wendung der durch das Gesetz gewährten Mittel eignen,und daß mir uns spezieller Vorschriften enthalten zu sollengeglaubt haben; aber ich hebe wiederholt hervor, daß ineinigen Ländern, namentlich im preußischen Lande meinerUeberzeugung nach das billigerweise zu berücksichtigendeBedürfnis durch die vorschußweise Gewährung nicht er-schöpft sein wird.

Es entspann sich eine Debatte über die Frage, ob der Gesetz-entwurf einer Kommission zur Vorberatung zu überweisen oder diezweite Beratung demnächst im Plenum vorzunehmen sei. Abg.v Bunsen sprach für die Kommissionsberatung und gab dannseiner großen Befriedigung darüber Ausdruck, daß die Reichs-regierung, nachdem sie vorher entweder die Abhilfe nicht für sonotwendig oder die vorgeschlagene Art der Abhilfe nicht für praktischhielt, gegenwärtig das elftere unbedingt bejahe und in der zweitenBeziehung durchaus den Grundsätzen sich anschließe, welche bei derfrüheren Beratung in diesem hohen Hause zum Ausdruck gekommenseien. Es sei das ein im politischen Leben seltener aber um destohöher anzuerkennender Fall, daß eine Anschauung, die öffentlichbekämpft, ebenso öffentlich nachher anerkannt werde. Der Reichs-kanzler verwahrte die Regierungen gleichwohl gegen solch zweifel-haftes Lob:

Ich hatte nicht die Absicht, in der rein geschäftlichenFrage, ob Kommission, ob nicht Kommission, das Wortzu ergreifen; nun nötigt mich der Herr Vorredner dazu,indem er, meines Erachtens ohne durch das Bedürfnisder geschäftlichen Seite der Frage dazu gedrängt zu sein,eine Erklärung gab, als hätten die Regierungen ihreAnsichten über den früher von ihm gestellten Antrag