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Aus der Praxis des Staats- und Privatrechts
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Die Usurpation Dum Miguels und seine angeblichen Rechtsansprüche. 109

Als Dom Pedro die Nachricht vom Tode seines Vaters undvom Anfall der Krone Portugal erhielt, loste er seines Vaters altesVersprechen und gab der portugiesischen Nation am 19 April eine(iharte, die sogenannte Carta de Lei, bestätigte fürs erste die vonseinem Vater angeordnete Regentschaft, verzichtete aber bereitsam 2 Mai 1826 bedingungsweise auf die Krone von Portugalzu Gunsten seiner ältesten Tochter Maria da Gloria; Die Beding-ung war, dass sich die minderjährige Prinzessin Donna Maria mitihrem Oheim dem Infanten Dom Miguel vermählen, dass aber diePrinzessin Brasilien nicht früher verlassen sollte, bis die von DomPedro gegebene Verfassung in Portugal beschwören und die Ver-mählung abgeschlossen worden wäre. Zugleich wurde DomiNliguel unter der Bedingung, dass er die Charte anerkennen undbeschworen würde, von seinem Prüder zum Regenten bestimmt.

Die Carta de Lei wurde am 13 Juli 1826 in Lissabon bekanntgemacht, am 1 August desselben .Jahres von der lnfantin-Regentin,den obersten Staatsbehörden und sämmtlichen Gemeinden be-schworen. Auch Dom Miguel beschwor am 1 Oktober 1826 dieverfassungsmässige Charte unbedingt und ohne Vorbehaltzu Wien *), verlobte sich am 29 Oktober per procurationem mitseiner Nichte Donna Maria, begab sich hierauf nach Portugal, woer am 22 Februar 1828 anlangte, die Charte nochmals am 26 Fe-bruar in Mitten der Kortes feierlich beschwor*') und dieRegentschaft übernahm , welche ihm durch die Verfügung seinesBruders vom 3 Juli 1827 übertragen war »nach der Verfas-sung bis zur Volljährigkeit der Prinzessin Maria.«

Kaum aber hatte der neue ilegent seinem kaiserlichen Bruderund der Verfassung diesen feierlichen Eid geschworen, so löste erdie Kammern auf. Das Dekret der Auflösung war von keinem

*) Neueste Staatsakten Th. VI S. 211. Despacho do Ministro Portuguez resi-dente na Corte de Vienna de 6 de Öutubro de 1826 paftieipando offlrÜalmente ter oSerJhor lnfante D. Miguel prestado o jtuamento puro e simples da Carla Constitu-cional no dia 4 do mesmo mez.

**) Dieser Eid lautet: »Ich schwüre Treue dem Scnhor Dom Pedro IV und derSerfnöra Donna Maria II, ich schwöre zu übergehen die Herrschaft des Reiches anDonna Maria II, sobald sie volljährig geworden ist, ich schwöre aufrechtzuerhalten dierömisch-katholische Religion , treu zu halten und halten zu lassen die konstitutionelleCharte der portug. Nation.« An demselben Tage erlicss Dom Miguel ein Dekret,worin er befahl, »dass alle seine Begierungsakten im Namen seine s Bruder sDom Pedro IV erlassen werden sollten.«