Inhaltsverzeichnis. LXXIII

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lichrechtliche Verpflichtungen der Arbeitgeber (624). Sie sind alssolche kein Bestandteil des Vertragsinhaltes (625). Doch decken siesich vielfach inhaltlich mit den kraft zwingender Norm vom Arbeit-geber zu übernehmenden Vertragspfliihten (625). Dann konkurrierenprivatrechtliche Ansprüche der Dienstverpflichteten (625). Imübrigen entsprechen ihnen keine Vertragspflichten (625). Zum Teilaber ist ihnen gleichwohl eine mittelbare Bedeutung für die Be-stimmung des Vertragsinhaltes beigelegt (625). 612

VI. Beendigung (625). 1. Beendigungsgründe (625). Der Dienst-vertrag erzeugt ein dauerndes Schuldverhältnis (625). NormalerBeendigungsgrund der Zeitablauf (626). Verlängerung (626). Vor-zeitige Beendigung (626). a. Vertragsmäfsig bestimmte Zeit-dauer (626). Keine Bindung des Dienstpflichtigen für länger alsfünf Jahre (627). Mögliche Abhängigmacliung der Beendigung mitAblauf der vereinbarten Zeit von vorheriger Kündigung (625).b. Abschlufs auf unbestimmte Zeit (627). Fristsetzung durchKündigung (627). Die gesetzlichen Kündigungsfristen und Kün-digungstermine (627). Bei Bemessung der Vergütung nach Zeit-abschnitten (627). In anderen Fällen (628). Sonderrechtliche Be-schränkungen der Vertragsfreiheit (629). Das Paritätsprinzip imHandels- und Gewerberecht (629). Mindestfristen bei Handlungs-gehilfen und gewerblichen Angestellten (629). c. Vorzeitige Auf-hebung durch fristlose Kündigung (629). Aus wichtigem Grunde(629). Ohne wichtigen Grund bei den in § 627 B.G.B. hezeichnetenDienstverhältnissen (629). Sonderrechtliche Bestimmungen (630).Aufführung der Gründe für sofortige Dienstentlassung und fürsofortigen Dienstaustritt (630). Zum Teil nur exemplikativ (630).

Zum Teil erschöpfend (630). Eigentümlichkeiten des Schiffahrts-rechts (630). Zwingendes Recht (631). 2. Beendigungsfolgen (631).Fortbestand der aus dem erloschenen Dienstverhältnis erwachsenenkonkreten Ansprüche (631). Auslösung besonderer Verpflichtungendurch die Beendigung (631). a. Gewährung angemessener Zeit zurAufsuchung eines anderen Dienstes (631). Zeugnispflicht (631).

b. Im Falle vorzeitiger Beendigung Vergeltung der bisher geleistetenDienste (631). Ausnahmen (632). Vorausempfangene Vergütung

(632) . Anspruch des durch vertragswidriges Verhalten des anderenTeils zur vorzeitigen Aufhebung veranlagten Teils auf Ersatz desdaraus entstehenden Schadens (632). Des Dienstberechtigten (632).

Des Dienstverpflichteten (632). Schadensersatzanspruch nachSchiffahrtsrecht (632). Bei Kündigung seitens des Konkurs-verwalters (633). Bei verfrühter Auflösung infolge eines zufälligenEreignisses (633). Vertragsmäfsige Festsetzung der Entschädigung

(633) . Beschränkungen beim gewerblichen Arbeitsvertrage (633).

c. Nachwirkungen (633). Fälle fortdauernder Fürsorgepflicht (633).Anspruch auf Rückbeförderung in die Heimat (633). Verpflich-tungen beim Tode des Dienstpflichtigen (634). Ruhegehalt undHinterbliebenenfürsorge (634). Freiwillig gewährte Pensionen (634).

(Die eingeklammerten Zahlen bedeuten die Seitenzahlen.)

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