Die Kohlengruben. Hohengeroldseck kommt an Baden. 399

König Max Joseph mit dem Reskripte vom 28. August 1820, er be-dauere, nicht willfahren zu können, da der bayrische Fiskus jetzt einenEigentumsanspruch auf die Gruben erhebe, der zuerst durch die Ge-richte beseitigt werden müsse. Der Fiskus hielt Philipp sein einzigesEigentum zurück und „wegen Mangels an genügendem Vermögenkonnte der Fürst kein Fideikommiß stiften, sein verfassungsmäßigesSitz- und Stimmrecht in der Kammer der Reichsräte nicht ausüben".Am 7. September 1833 erhob Philipps Sohn Klage auf Entscheidungder Eigcntnmsfrage und das Zweibrückener Bezirksgericht entschied am18. Mai 1838 gegen ihn; er legte 1846 die Berufung ein diebayrische Regierung antwortete 1848 mit einer Gegendarstellung 2 undbehielt die Gruben. Aus Ahrenfcls reichte Philipp selbst am 14. Ok-tober 1821 eiue Klage bei dem königlichen Appellationsgerichte fürden Jsarkreis ein und reklamierte 115 000 Frank als ihm aus denvon Frankreich an Bayern für bayrische Untertanen bezahlten Ent-schädigungsgeldern zukommend; das Gericht wies ihn aber am 27. Juni1822 ebenso ab, wie ihn schon die zur Liquidierung der Forderungenan Frankreich eingesetzte Ministerialkommission am 13. Februar 1821abgewiesen hatte 2. Alle späteren Schritte waren umsonst.

Auch durch Konvention Österreichs mit Preußen in Wien 12. Juni1815, verlor der Fürst von der Leyen die Grafschaft Hohengeroldseckan Österreich. Im Artikel 8 des Frankfurter Generalrezesses derTerritorialkommission vom 20. Juli 1819 zwischen Österreich, Preußen,Großbritannien und Rußland trat Kaiser Franz I. die Grafschaft für sichund seine Erben an den Großherzog Ludwig I. von Baden ab — fürBaden war sie von Bedeutung, weil sie von badischem Gebiete ganzeingeschlossen war — und erhielt dagegen vom Großherzoge einenTeil des Amtes Wertheim; ein Vertrag zwischen Österreich und Badenin Frankfurt war am 10. Juli 1819 vorangegangen. Österreich über-

1 Denkschrift für Erwin Fürst von der Leyen, Guts- und Herrschaftsbesitzer, zuWaal, im Kreise Schwaben und Neuburg wohnhaft, Appellant von einem Urtheiledes königlichen Bezirksgerichtes in Zweibrücken vom 18. Mai 1838, gegen den König-lich Bayerischen Fiskus, Appellaten, (vom Advokaten A. Culmann verfaßt). Zwei-brücken, Georg Ritter, 1846. (H.W.)

° K.S.

" Nr. 5480. (H.W.)

' De Koch, Liatoiro adröZäs ckos traitös cks xaix sto,, Bd. 11, Paris 1818.