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Die preußische Preßgesetzgebung, ihre Vergangenheit und Zukunft
Entstehung
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cnn man den Wortführern unbedingter Prcßfrcihcit glau-ben dürfte, so wäre nichts leichter, als die Abfassung einesguten Gesetzes über den Gebrauch und die Beaufsichtigungder Presse; es würde nur darauf ankommen, die Ccnsur ab-zuschaffen und die Freiheit des Worts ohne allen Rückhalt zuverkünden. Zn diesem Sinne ist auch in Preußen in man-chen Gesellschaftskreisen das freie Wort schon zum Stichwortgeworden. Der praktische Werth solcher Ansprüche an dieGesetzgebung eines Deutschen Bundesstaates unterscheidet sichaber durch nichts von dem Gewichte, was man anderen klassi-schen Rcminiscenzcn an die Lcctüre des platonischen Staatsoder an das berauschende Studium der Geschichte der Fran-zösischen FrciheitSidee beizulegen geneigt sein möchte. Denndie Preußische Prcßgesctzgcbung läßt sich nicht von einer ab-strakten Grundlage aus oder nach fremden Mustern improvi-sircn: sie wird wesentlich bestimmt durch die unerreichbareRichtschnur der positiven Bundcs-Preßgesctzgebnng, welche dieVerwirklichung der Prcßfrcihcit den einzelnen Bundes-Regie-rungen nur in gewissen Grenzen gestattet; sie wird bedingtdurch die noch in der Entwickclung begriffenen inneren Vcr-sassungs-Vcrhältnisse Preußens, und sie wird durch große Rück-sichten nach Außen hin gebunden. Ihre Grundlagen stehenmit den tiefsten politischen Fragen der Gegenwart in unzer-trennlichem Zusammenhange; denn alle Modifikationen dcrscl-