m 2. Mai lßOH hat das Königliche Kammergericht zu Berlindahin entschieden:

I. „es gibt in Preußen keine gesetzliche Vorschrift, nach welchereinem in Preußen lebenden Nicht-Preußen die Führung der ihm vonseinem Landesherrn verliehenen Adelsprädikate untersagt werdenkönnte."

II. allgemein „gehört das Recht auf Führung eines Adels-prädikates, wie dasjenige auf den Namen, Titel, Familienstand, zuden höchstpersönlichen (Status-)Rechten, bezüglich deren nach be-stehendem internationalem Recht das Personalitätsprinzip, nicht dasTerritorialitätsprinzip gilt, der einzelne also nach den Gesetzen desStaates, welchem er angehört, nicht nach denjenigen seines Aufent-haltsortes beurteilt wird."

Seit dieser Tntscheidung ist eine polizeiliche Verfügung zu meinerKenntnis gelangt, in der einem reichsdeutschen Nicht-Preußen, der indem Staate, dessen Untertan er ist, zur Führung des Freiherrntitelsberechtigt ist, die Verpflichtung auferlegt wird, sich in Preußen„Herzoglich Äscher Freiherr von N. N." zu nennen. In der Ver-fügung wird der betreffende Herr auch, wie angegeben, angeredet.

Diese Verfügung erscheint rechtlich unzulässig und unwirksam ausfolgenden Gründen:

Nach der oben unter II angeführten Feststellung des Kammer-gerichts ist bezüglich des Rechtes auf Führung von Adelszeichen oderTiteln der „einzelne nach den Gesetzen des Staates, welchen: erangehört, nicht nach denjenigen seines Aufenthaltsortes zu beurteilen."Dieser Rechtssatz erstreckt sich, notgedrungenerweise, auch auf dieFo rm.

In: vorliegenden Falle ist der Betreffende im Herzogtum spschlechthin berechtigt, sich „Freiherr von N. N." zu nennen, nicht etwa„Herzoglich Äscher Freiherr von N. N.". Nach dem Personalitäts-prinzip trägt er dieses Recht auch über die Grenzen seines Heimat-staates hinaus und in den Aufenthaltsstaat hinein.

Den Betreffenden im Aufenthaltsstaate zwingen wollen, seinen:Adels-Zeichen oder Titel die heimatliche Herkunftsbezeichnung dieses