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V. Die Genehmigung zum Übergang des Adels vom adeligenWahlvater auf das uichtadelige Wahlkind oder zum Übergang deshöheren Adelstitcls von einem höher betitelten adeligen Wahlvaterauf ein nicht oder niedriger betiteltes Wahlkind,

VI. Die Genehmigung zum Übergang des Adels der unehelichenAtutter auf ihr uneheliches Kind.

VII. Die Änderung eines adeligen Namens.

Alle diese Adelsfachen sind rcine Gnadensachen. Sie unterliegender Gutscheidung des Staatsoberhauptes. Das peroldsamt bereitetdie Entscheidung vor und berichtet, immer unter Alitrvirkung desAlinisteriums des Innern als oberster Landespolizeibehörde, in einzelnendieser Halle auch unter Autwirkung des Justizministeriums, aber esentscheidet nicht selbst.

Die Entscheidungen I bis IV sind nach meiner Ansicht verfassungs-mäßig dem Könige vorbehalten, die Entscheidungen zu V bis VIIkraft besouderer Verordnung oder durch Gesetz.

A. L.-R. A 68K Teil 2, Tit. 2 (Wahlkind).

A. E. vom 25. April (870, s^.-AI.-Bl. S. (26 (uneheliches Kind).

A. E. vom (2. Zuli (867, G.-S. S. (3(0 (Änderung adeligenNamens).

Die Zuständigkeit des pcroldsamtes findet also zunächstihre Schranke in der Person des Staatsoberhauptes.

Daraus ergibt sich aber der wichtige Gegensatz! Adelssachen,welche Gnadeusachen sind, bearbeitet das peroldsamt und bereitetdie Entscheidung vor; Adelssachen, welche Rechtssachen sind, ent-scheidet es selbst.

Welches sind nun diese Rechtssachen?

Die Begründung des königlich sächsischen „Gesetzes, die Errichtungeines Adelsbuches uud die Hührung des Adels und der Adelszeichenbetreffend" von: (9- September (902 von lh. von

Einsiedel, Amtsrichter, Leipzig (902, S. 7) beschreibt den Geschäfts-kreis des königlich preußischen peroldsamts, in. E. leider nicht ganzeinwandfrei, wie folgt:

„Der Geschäftskreis des cheroldsamts besteht

u) in Bearbeitung der laufenden Standeserhöhungsangelegen-heiten, sowie der etwa erbetenen Namen- und Wappenüber-tragungen erloschener Adelsgeschlechterch)

9 Hierunter fallen die oben unter 2 I bis VII erörterten Fälle.