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rechtlichen Befugnissen ausgestattete (siehe unten) königliche Privat-kanzlei.

Es kann als eine staatsrechtliche RIerkwürdigkeit bezeichnet werden,das; in einer verfassungsmäßig beschränkten Tin- und Alleinherrschafteine Behörde, welche über wichtige Aechte der Staatsuntertanen ent-scheidet, der Beaufsichtigung ihrer Tätigkeit durch die Kammern ent-zogen ist.

Aus dem bisher Gesagten ergeben sich bereits einige wichtigeRechtsfolgen:

s. Beschwerden gegen Tntscheidungen des königlichen Herolds-amts, sowohl über Zuständigkeit oder Unzuständigkeit dieser Behördeals über den Zuhält einer durch sie getroffenen Tntscheidung, sind andas Bcinisterium des königlichen Hauses zu richten. Tine weitereBeschwerde, etwa an das Staatsministerium, ist unzulässig.

2. Zuständig ist das Heroldsamt zur Tntscheidung aller Adels-sachen preußischer Untertanen, sosern diese Adelssachen rein öffentlich-rechtlicher Natur sind und die Zuständigkeit ihm nicht durch Gesetzentzogen, d. h. die Tntscheidung dem Könige durch Gesetz vor-behalten ist.

Durch Gesetz (V.-U. Art. 30) sind der ausschließlichen Tntscheidungdes Staatsoberhauptes vorbehalten:

I. Die Trhebung in den preußischen Adelsstand oder die Ver-leihung eines höheren (preußischen) Adelsgrades.

II. Die Genehmigung zur Annahme und zur Führung eineseinem preußischen Staatsuntertanen von einein auswärtigen Staats-oberhaupte verliehenen Adels oder höheren Adelsgrades. Und zwarbedarf es dieser Genehmigung zur Führung für den Preußen imZulande wie in; Auslande.

III. Die Aufnahme eines nichtpreußischen Tdelmannes, Freiherrn,Grasen usw. in den preußischen Adel, unter die preußischen Freiherren,Grasen usw.

Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden:

K. Tin nichtpreußischer Staatsuntertan und Tdelmann erwirbtdie preußische Staatsangehörigkeit. Durch den Trwerb der letzterenerwirbt er nicht ohne weiteres auch das Recht zur Führung einesfremdländischen Adelszeichcns in Preußen. Tr bedarf dazu vielmehrder Genehmigung des preußischen Staatsoberhauptes. ReichsinländischenNichtpreußen kann bekanntlich die „Aufnahme" in den preußischenlrtaatsverband, sobald sie die Bedingungen des Gesetzes erfüllen, nicht