429

§• 47.

Schriftliche Ausfertigungen jeder Art, welche vom Familienrathe unter dessenUnterschrift ausgehen, müssen von mindestens zwei Mitgliedern desselben unter-zeichnet sein.

§• 48.

Der Familienrath ist befugt, zu Besorgung einzelner aus seinen Functionenentspringenden Geschäfte Assistenten zuzuziehen oder Bevollmächtigte zu ernennen.

§• 49.

Abschnitt VII. Verhältniss zu den Staatsbehörden.

Eine Einmischung der Staatsbehörden in die Angelegenheiten des Familienfi-deicommisses findet nur insoweit statt, als die gegenwärtigen Statuten dieselbe aus-drücklich festsetzen oder als sie nach bestehenden gesetzlichen Vorschriften noth-wendig oder gerechtfertigt ist.

§. 50.

Bei der Gerichtsbehörde, von welcher die Grund- und Hypothekenbücher überdas zum Fideicommiss gehörige Grundvermögen geführt werden, haben sich nichtblos die Fideicommissinhaber, sondern auch die dem Rechte zur Erbfolge nachnächsten Agnaten, ingleichen diejenigen Agnaten, welche bei Veräusserungen oderVerpfändungen in den Fall kommen mögen, den statutenmässig erforderlichen Con-sens zu erklären, endlich die Mitglieder des Familienrathes in gehöriger und ge-nügender Weise zu legitimiren.

Es darf der Gerichtsbehörde keine Veräusserungs- oder Erwerbungs- oder Ver-pfändungsurkunde überreicht werden, ohne dass zugleich von Seiten des Familien-rathes ausdrücklich eine zu den Gerichtsacten zu bringende Bescheinigung darüberbeigefügt wird, welche von den am Fideicommiss betheiligten Personen die frag-liche Urkunde zum Rechtsbestande des durch sie verbrieften Geschäfts statuten-mässig auszustellen oder mit dem erforderlichen Consense zu versehen haben, undohne dass für die hierzu Berechtigten, wo nicht früher, doch gleichzeitig die nö-thigen Legitimationen beigebracht werden.

Wird dieser Vorschrift nicht genügt, so wird die Urkunde ohne Weiteres zu-rückgegeben, gleichwohl aber auf die etwa nöthige Berichtigung der Legitimationgedrungen.

§. 51.

Bei neuen Erwerbungen für das Fideicommiss vermögen ist, wenn zur Erledi-gung der Einholung landesherrlicher Bestätigung behauptet wird, dass solche unterdie Ergänzung der Substanz fallen, für die Richtigkeit dieser Behauptung vollstän-diger Nachweis beizubringen. Derselbe muss die zu solchen Ergänzungen gewon-nenen, die bereits verwendeten und die noch vorhandenen Mittel bestimmt unddeutlich darlegen. Genügt der Nachweis nicht, so ist die Auswirkung der landes-herrlichen Bestätigung zu der Erwerbung für das Fideicommiss, wenn daraufnicht bereits der Antrag gerichtet ist, den Fideicommissbetheiligten aufzuerlegen(siehe §. 35).

§• 52.

Abschnitt VIII. Aufhebung des Fideicommissverbandes und Aenderung derStatuten. — Familienversammlung.

Soll in Beziehung auf eine bei einer Veräusserung innerhalb der Familie oder