Druckschrift 
2 (1872) Bis zum Jahre 1871 reichend
Entstehung
Seite
425
Einzelbild herunterladen
 

425

gung von Schulden und Ergänzung des Fideicommisses, unmittelbar selbst erfol-gen, ist die Zustimmung desselben erforderlich.

§. 38.

Der Familienrath ist berechtigt, die Erfüllung der Bestimmungen in den §§.34, 35 und 37 von Seiten der Fideicommissinhaber zu überwachen und, soweit erdies nach seinem Ermessen für erforderlich erachtet, durch besondere von ihm zutreffende Anordnungen (§• 39) sicher zu stellen. Namentlich liegt es ihm ob undist er befugt, dafür zu sorgen, dass

1. mit dem aus Veräusserungen gewonnenen Erlöse nach §. 18 verfahren undneue Erwerbungen, die mit ihm erfolgen, nach §. 35 mit dem Fideicom-missverbande gültig belegt werden, und dass

2. die Capitalien und Fonds, welche zum Fideicommissvermögen gehören,sicher angelegt, gut und den für sie getroffenen Bestimmungen gemäss ver-waltet und die Documente darüber vorschriftsmässig verwahrt werden.

Der Familienrath ist ferner, wenn er von Seiten eines zur Erbfolge berech-tigten Familiengliedes zum Einschreiten aufgerufen wird, oder wenn er es selbstfür nöthig erachtet, befugt,

3. dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen über die Bestreitung von Aus-gaben und Leistungen und über die Vermeidung von Rückständen an sol-chen , insoweit nicht nach den Statuten Ausnahmen gestattet werden, fer-ner der §§. 30 und 31 über die Tilgung der Schulden streng eingehaltenwerden;

und endlich ist unter gleicher Voraussetzung

4. für den Fall, dass von Seiten der Fideicommissinhaber die Erfüllung derBestimmungen in dem §. 33 hintangesetzt werden, insbesondere nach all-gemeinen Wahrnehmungen oder bekannten Thatsachen durch saumseligeund schlechte Verwaltung der Bestand oder nachhaltige Ertrag des zumFideicommiss gehörenden Grundvermögens nicht mehr gesichert erscheinensollte, wenn namentlich die Forsten nicht pfleglich und nach Grundsätzen,welche einen guten, nachhaltigen Ertrag sichern, verwaltet und benutztwerden sollten, der Familienrath befugt, die nöthigen Maassregeln zu er-greifen, um diese drohenden Gefahren abzuwenden.

§. 39.

Zur Ausübung der nach §. 38 ihm zustehenden Befugnisse kann der Familien-rath durch seine Mitglieder oder besondere Beauftragte von den Verhältnissen sichKenntniss verschaffen, Besichtigungen vornehmen, Erklärungen der F.idiecommiss-inhaber einfordern und nach seinem Ermessen geeignete Erörterungen in aller Weiseeintreten lassen. Wo diess die Umstände und die Wichtigkeit der Sache erheischen,kann er, um seinen Anordnungen innerhalb dieser Grenzen die Ausführung zu si-chern , besondere Controlen einsetzen oder auch die Ausführung selbst übernehmen.Sollte diess nicht von genügendem Erfolge sein, so ist der Familienrath berech-tigt, bei dem Richter der belegenen Sache diejenigen Anträge zu stellen, welchedie Rechte der Anwärter zu sichern geeignet sind, mithin namentlich Sicherheits-leistung zu verlangen, oder, sofern eine solche nicht beschafft wird, die Einrich-tung einer Administration zu beantragen.

Zu einem derartigen Einschreiten ist der Familienrath insbesondere auch dannberechtigt, wenn Fideicommissschulden zur Ausklagung kommen und zu ihrer Be-zahlung eine nothwendige Veräusserung von Fideicommissgut zu besorgen ist.