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2. dem Fideicommissin h ab er gegenüber der Schuldbetrag als eine Ausgabeoder Leistung anzusehen ist, welche von ihm nach §. 19 und §. 23 aus denihm zugefallenen Revenuen des Fideicommisses zu bestreiten war.

§. 30.

Bei der Anerkennung einer Fideicommissscliuld als solcher ist stets zugleicheine zur allmähligen Tilgung der Schuld geeignete Einrichtung zu treffen. Diedazu festzustellende Tilgungsrente muss jährlich mindestens ein und ein halbes Pro-cent der Schuld betragen. Wird die Tilgung der Schuld nicht durch die Vermit-telung einer Rentenbank oder einer Creditanstalt oder sonst genügend gesichert,so ist die Tilgungsrente in die Casse der Familienstiftung vom 28. März 1841 ein-zuzahlen, in dieser nebst den zu gewinnenden Zinsen anzusammeln und, sobalddas angesammelte Capital dazu ausreicht, die Schuld abzutragen.

Auch ist, soweit möglich, durch ein ausdrückliches Uebereinkommen mit demGläubiger festzustellen, dass die Befriedigung desselben nicht aus der Substanz desFideicommisses, sondern in jedem Falle nur aus den Revenüen zu erfolgen hat.

In allen Fällen, wo eine Fideicommissscliuld aus der Substanz des Fideicom-misses abgetragen wird, ist nach Vorschrift dieses §. eine Tilgungsrente festzusetzenund so lange zur Casse der Familienstiftung vom 28. März 1841 fortzuentrichten,bis der aus der Substanz des Fideicommisses entnommene Betrag erfüllt und da-durch das Fideicommiss wieder ergänzt ist.

§. 31.

Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die schon jetzt anerkannter Maassenbestehenden Fideicommissschulden nur insoweit Anwendung, als entweder deshalbSeitens der Fideicommissinhaber bestimmte Verpflichtungen übernommen wordensind oder fernerhin noch übernommen werden, oder jetzt schon eine regelmässigeTilgung vorhandener Schulden besteht. Insbesondere soll von denjenigen Fidei-commissinhabern, welche erbfolgeberechtigte Abkömmlinge haben, darauf Bedachtgenommen werden, dass die dazu festzustellende Tilgungsrente jährlich mindestensein halbes Procent der Schuld beträgt; doch sollen hierbei die obwaltenden Ver-bältnisse billige Berücksichtigung finden.

Wird zu Abtragung einer älteren, bereits anerkannten Fideicommissscliuld dieanderweite Aufnahme eines Schuldcapitals nöthig, so ist dabei nach den Vor-schriften der §§. 26—28 zu verfahren. Dagegen finden die Vorschriften des §. 30hier keine Anwendung.

§. 32.

Die ausdrückliche, vertragsmässige Verpfändung von Fideicommissvermögen füreine Fideicommissscliuld ist, abgesehen von den gesetzlich bestehenden und zu be-obachtenden Vorschriften über die Bestellung von Pfandrechten, vollkommen andieselben Bedingungen gebunden, wie die Anerkennung und Beurkundung der Schuldselbst.

Soweit möglich, ist auch hierbei die Einwilligung des Gläubigers dazu beizu-bringen und urkundlich festzustellen, dass in jedem Falle seine Befriedigung nuraus dem Abwurf des verpfändeten Fideicommissvermögens erfolgen soll.

Sollte einem Fideicommissgläubiger ein richterliches Pfandrecht am Fideicom-missvermögen eingeräumt werden, so ist von dieser Anordnung durch die sie tref-fende Gerichtsbehörde der Familienrath zur Wahrung des Interesses der Familiein Kenntniss zu setzen.