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Bestimmung Herüber dem Provinziallandtage bei Aufstellung des periodischenAnstaltsetats offen gelassen.

In der Erwartung, dass der vorstehenden Motivirung die Zustimmungdes Provinziallandtages nicht ausbleiben werde, hat der Provinzial-Verwaltuugs-rath in seiner Sitzung vom 17. Jan. er. beschlossen, dem hohen Landtage diekünftige gleichmässige Reparation der Kosten nach dem Massstabe der ge-sammten direkten Staatssteuern inkl. der für Rechnung des Staates erhobenenSchlacht- und Mahlsteuer und exkl. der Hausirsteuer (Klasse L) auf die ganzeProvinz in Vorschlag zu bringen und die Beiträge pro 1874 unter Vorbehaltder Zustimmung des Provinziallandtages schon nach diesem Massstabe aus-geschrieben.

Der Herr Oberpräsident der Rheinprovinz hat als staatliches Aufsichts-organ gegen die Ausführung dieses Beschlusses nichts zu erinnern gefundenund den sämmtlichen Kreisbehörden sind die vorstehend erörterten Motive deranderweiten Kostenvertheilung bei Ausschreibung derselben dargelegt worden,ohne dass von irgend einer Seite eine Reklamation hiergegen eingegangen ist.

Der Provinzial-Verwaltungsrath empfiehlt die vorstehenden sechs Pro-positionen dem hohen Landtage auf Grund der seither in der Verwaltung derProvinzial-Hebammenlehranstalt zu Köln gemachten Erfahrungen zur geneigtenAnnahme und bittet um die Ermächtigung, die ausgesprochenen Grundsätze,auf welchen auch der dem Provinziallandtage vorgelegte Anstaltsetat basirt,der Fortführung der Verwaltung bis auf Weiteres zu Grunde zu legen.

3) Aufhebung der Freisstellen der Hebammenlehranstalt zu Köln.(Eeg.-Verf. vom 22. Jan. 1877.)

In der zur Bildung von Hebammen aus der Rheinprovinz zu Köln er-richteten Hebammenlehranstalt bestand früher und auch nach dem Ueber-gang derselben in die ständische Verwaltung gemäss § 1 des Reglements vom31. Okt. 1872 (A.-Bl. Nr. 48) die Verpflichtung, dass eine etatsmässige Anzahlvon Freistellen vorhanden sein mussten, welche durch die von den Gemeindenpräsentirten und als Bezirkshebammen designirten Lehrtöchter besetzt wurden.

Auf Grund eines Beschlusses des vierundzwanzigsten Provinziallandtagesvom 9. Sept. 1875 sind diese etatsmässigen Freistellen beseitigt worden, ohnedass jedoch den Kreisen resp. Gemeinden hiervon besondere Kenntniss gegebenworden ist.

Der Provinziallandtag ist nämlich der Auffassung des Provinzial-Verwal-tungsrathes, dass durch den Erlass des Gesetzes vom 28. Mai 1875 „Ueberdie Verpflichtung zur Unterstützung hülfsbedürftiger Hebammenbezirke" dieAusbildung von Hebammenschülerinnen auf Kosten der Provinzen allgemeinin Wegfall gekommen und dass somit die entgegenstehende Anordnung der§§ 1 und 3 des Reglements über die Leitung und Verwaltung der Provinzial-Hebammenlehranstalt zu Köln vom 31. Okt. 1872 von selbst in Wegfall ge-kommen sei, beigetreten und hat demgemäss unter Aufhebung der etatsmässigenFreistellen den Betrag der Pensionsbeträge für dieselben in dem Nachtragsetatzur provinzialständischen Verwaltung pro 1876 in Einnahme gestellt.

Auf Grund einer bei uns eingereichten Beschwerde seitens einer Gemeinde,welche ohne Kenntniss jener Aufhebung eine zur Bezirkshebamme designirteLehrtochter mit Zustimmung der Provinzialverwaltung in der Provinziallehranstaltuntergebracht hatte, welche sodann aber zur Zahlung der Ausbildungskostenangehalten worden war, haben wir Veranlassung genommen, an den HerrnOberpräsidenten über den Sachverhalt zu berichten und hat derselbe nach Be-nehmen mit dem Herrn Landesdirektor sich nunmehr dahin ausgesprochen, dass

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