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beruht dieselbe auf der ausdrücklichen Erwägung, dass für diejenigen im Gesetzethunlichst verminderten Fälle, in welchen es darauf ankommt, die Gehühreninnerhalb der bezeichneten Grenzen zu arbitriren, die Verwaltungsbehörden diezur Festsetzung am meisten geeigneten Organe sind, so dass ihnen die definitiveEntscheidung mit Vertrauen überlassen werden darf. Dabei wird jedoch nichtausser Acht gelassen werden dürfen, dass, wenn die Sachverständigengebührnicht dem Staate, sondern einer zahlungspflichtigen Partei zur Last fällt (cfr.§§ 479, 50] Strafprozessordnung"), dieser Letzteren gegenüber die von der Re-gierung ausgegangene Gebührenfestsetzung auch in einem solchen Falle nichtals endgültig anzusehen ist, der Partei vielmehr unbenommen bleibt, gegendieselbe gemäss § 4 des Kostengesetzes vom 16. Juni 1878 die gerichtlicheEntscheidung anzurufen.
d) Gerichtliche Vorladung.
1) Anzeigepflicht der Staatsbeamten an die vorgesetzte Behörde, im Falle sieals Sachverständige oder Zeugen etc. gerichtlich vorgeladen werden. (Min.-Verf.
vom 6. April 1883 und Keg.-Perf. vom 16. Mai 1883.)
Die Herren Ressortminister haben durch Reskript vom 6. April 1883dahin Anordnung getroffen, dass es allen unmittelbaren Staatsbeamten zur Pflichtgemacht werde, in allen Fällen einer an sie ergehenden gerichtlichen Vorladung
a) als Sachverständige,
b) als ausserhalb des Wohnorts zu vernehmende Zeugen,
c) als Zeugen über Umstände, auf welche sich ihre Pflicht zur Amtsver-schwiegenheit bezieht,
ihrer nächsten vorgesetzten Dienstbehörde unter Angabe des Sachverhältnisses,in welchem die Vernehmung erfolgen soll, und unter näherer Darlegung derGründe, welche etwa im Dienstinteresse die Vernehmung als unzulässig odernachtheilig erscheinen lassen, sofortige Anzeige zu machen.
Diese Anordnung erstreckt sich auch auf die Fälle, in welchen die ge-dachten Beamten durch einen Angeklagten unmittelbar vorgeladen werden sollten(§ 219 Strafprozessordnung).
Um festzustellen, ob das aus dieser Anordnung den Behörden und ein-zelnen Beamten erwachsende Schreibwerk nicht ein unverhältnissmässig grossesist, und ob nicht nach Lage der Verhältnisse bei den Königl. Medizinalbeamten,welche vorzugsweise für den Dienst als gerichtliche Sachverständige bestimmtsind, eine Vereinfachung des Verfahrens eintreten könne, wie sie für die Königl.Kreisphysiker durch unsere Verfügung vom 13. Febr. 1880 unter Modifikationder allgemeinen Verfügung vom 27. März desselben Jahres angeordnet worden,erwarten wir binnen 4 Wochen eine Berichterstattung darüber, wie viele einesolche Anzeigepflicht bedingende Termine seitens Ew. Wohlgeboren im Laufedes Kalenderjahres 1882—1883 wahrgenommen worden sind, und in welchenFällen die erfolgte Vernehmung den Dienstinteressen etwa hätte nachtheiligwerden können, so dass ein Einschreiten der vorgesetzten Dienstbehörde hätteerfolgen müssen.
2) Medizinalbeamte sind von vorstehender Anzeigepflicht entbunden, jedochnur insofern die Vernehmung keine Amtsverschwiegenheit betrifft. (Eeg.-Verf.
vom 9. Jan. 1884.)
Wie wir Ew. Wohlgeboren durch Verfügung vom 16. Mai 1883, I. ILB. 2137, mitgetheilt haben, ist durch die Herren Ressortminister mittelst Re-skriptes vom 6. April 1883 dahin Anordnung getroffen, dass es allen unmittel-
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