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rneidung des beregten Uebelstandes zu versehen, bestimme ich, dass der Regie-rungs-Medizinalrath, sobald derselbe bei der Prüfung der eingegangenen Abschrifteiner Verhandlung der gedachten Arten einen Inhalt vorfindet, welcher in ihmden Verdacht eines Diktatschreib- oder Abschriftfehlers erweckt,- der für' dieBeurtheilung des abgegebenen Gutachtens von Bedeutung erscheint, unverzüglichSorge dafür zu tragen hat, dass die Abschrift dem betreffenden Kreisphysikuszur Prüfung und zur Richtigstellung des etwaigen Fehlers unter demnächsterRückreichung übersandt und event. die Gerichtsbehörde von dem Fehler undder Richtigstellung in Kenntniss gesetzt wird.

c) Gerichtsärztliche Gebühren und Liquidationen.

1) Erstattung der Kopialien, gerichtlicher Gutachten. (Min.-Verf. v. 18. Jan. 1861.)

Wenn ein Arzt die zu den gerichtlichen Akten zu erstattenden Gutachtenund auszustellenden Atteste, statt sie selbst zu schreiben, durch einen Drittenhat mundiren lassen, so müssen ihm auf Verlangen die Kopialien als baareAuslagen erstattet werden.

2) Gesetz, betr. gerichtsärztliche Gebühren u. a. m. (Gesetz vom 9. März 1872.)

[Siehe 'Wernich 1887 S. 184.]

[Siehe auch Verordnung vom 17. Sept. 1876, hetr. die Tagegelder und Eeisekosten

der Medizinalbeamten.]

3) Prüfung und Festsetzung der Liquidationen. (Min.-Verf. vom 21. April 1883 )

Es ist in Frage gekommen, inwieweit die Schlussbestimmung im § 10des Gesetzes vom 9. März ] 872 über die den Medizinalbeamten für die Be-sorgung gerichtsärztlicher Geschäfte zu gewährenden Vergütungen (G.-S. S. 265)

wonach in den näher bezeichneten Fällen, wenn sich Bedenken gegen

die Angemessenheit des liquidirten Betrages ergeben, die Festsetzung

der anzuweisenden Gebühr durch die zuständige Regierung oder Land-

drostei endgültig zu bewirken ist,nach der gegenwärtigen Lage der Gesetzgebung noch Anwendung finden kann.Der Zweifelsgrund beruht darin, dass der § 13 der Gebührenordnung vom30. Juni 1878 zwar die „Taxvorschriften" des Gesetzes vom 9. März 1872aufrecht erhalten hat, der § 10 dieses Gesetzes und namentlich die Schluss-bestimmung desselben jedoch keine eigentliche „Taxvorschrift" enthält.

Soweit es sich um Gebührenfestsetzungen für Geschäfte handelt, welcheden Medizinalbeamten von Gerichtsbehörden aufgetragen worden sind, wirdmit Rücksicht auf die Bestimmung im § 17 der Gebührenordnung die Beant-wortung jener Frage der Entscheidung der Gerichte zu überlassen sein.

Dagegen erscheint es in Fällen, wo die Medizinalbeamten nicht vom Richter,sondern auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von dieser oder von derPolizeibehörde gehört worden sind, mithin, gleich den übrigen ähnlich ver-nommenen Zeugen und Sachverständigen, ihre Entschädigung gemäss den instruk-tionellen Bestimmungen in den §§ 8 a , 13 der Vorschriften über die Fonds-verwaltung bei den Justizbehörden vom 28. Sept. 1879 nach dem Ermessender betreffenden Staatsanwaltschaft empfangen, ohne Weiteres als ebenso zu-lässig wie zweckmässig, dass die Staatsanwaltschaften in den im § 10 1. c.vorgesehenen Fällen sich regelmässig der Abmessung der Gebühr bis nachEinholung einer Aeusserung der Regierungsbehörde enthalten und deren Abitriumdemnächst ihrer Festsetzung zu Grunde legen. Wie die Motive zu der mehr-erwähnten Bestimmung im § 10 des Gesetzes vom 9. März 1872 hervorheben,