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Zweyte Abtheilung, Drey und zwanzigster Band (1802)
Entstehung
Seite
311
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ZU

und den Herrn Generalstaaten neck, überdicß die tteberein,kunst getroffen worden, daß zur Erfüllung dieses Traktats so«wohl eine allgemeine als besondere Entsagung wegen aller Artenvon Ansprüchen, sowohl der vergangenen als gegenwärtigen Zeit,sie mögen seyn, welche sie wollen, welche die eine Parchei ge-gen die andere ausbringen könnte» so wie sie durch diesenTraktat geschieht, statt finde» werde, um in Zukunft jedeGelegenheit abzuschncidcn, weiche man anfregen und zu neuenZwistigkeiten kommen lassen könnte.

XXX.

Die Wege der ordentlichen Gerechtigkeit werden wechsel-seitig geöffnet seyn und ungehindert ihren Gang nehmen.Die beiderseitigen Unterthansn werden ihre Rechte, Klagenund Ansprüche, den Gesetzen und Statuten eines jeden Landeszufolge, geltend machen und die einen gegen die andern ohneUnterschied die ihnen von Rechtswegen zukemrnende Genug«thuung erlangen können; und sollten vor oder nach der letztenKriegserklärung von der einen oder von der andern Seite Rerpressalienbciefe bewilligt worden seyn; so werden sie lpiderrurfen werden und annulliert bleiben, ohne jedoch den Parcheien,zu deren Gunsten sie bewilligt worden find, das Recht vor«zubehaiken, ihre Sache aus dem ordentlichen Wege Rechtenszu suchen.

XXXI.

Da man zugiebt, daß durchaus nöthig sey, die irgendjemals mögliche Bereinigung der französischen und spanischenKrone auf dem Haupte cmes und desselben Königs zu vorhin«dern, und vermittelst dessen für die Freiheit und SicherheitEucopa's zu sorgen ; und da man auf dringendes Ansuchender Königin von Großbritannien, und mit Bewilligung so«wohl des Allerchnstlichsten als des Katholische» Königs Mit-tel gefunden hat, diese Vereinigung, sowohl vermöge brr inden kräftigsten Ausdrücken geschehenen und im jüngstverfiossernm Monat November zu Madrid auf die feierlichste Weisegenehmigten Entsagungen, als vermöge der obigen Erklärrmgder spanischen Stände für immer zu verhindern.

Und da durch genannte Entsagungen und Erklärungen, wel-che immer die Kraft eines pragmatischen Fundamental» undunverletzlichen Gesetzes haben sollen, Einhalt geschehen undU 4 dasüs