1880
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Bundesrat seine Entlassung eingereicht halbes. Preußen fiel bei der Frage überdie Stempelpflichtigkeit der Postqnittnngen für Anweisungen n. s. w. mit Bayern,Sachsen, Waldeck durch gegen Württemberg und alle andern Kleinen, 30 gegen28 Stimmen. Hier in der Stadt und im Reichstag spricht alles davmi. Eswerden alle möglichen Vermutungen aufgestellt und Witze gemacht. Württemberghabe den Reichskanzler gestürzt, wer wird Reichskanzler? Obgleich die Preußender Durchfall gegen die Kleinen geniert, erkennen sie doch meist an, daß es sichum eine Lappalie handelte, zudem um eine unpraktische, da die Quittungsstenerim Reichstag doch fallen wird, daß man den Bundesrat streichen könne, wennin solchen Dingen seine Abstimmung nicht mehr frei wäre. Will Bismarck mitdiesem Schritt der Einrichtung des Bnndesrats irgendwie auf den Leib?
(Während der Neichstagssitznng erfuhr Hölder noch Näheres über denVorgang. Schund, der württembergische Bevollmächtigte zum Bnndesrat, handeltegenau nach Instruktion.) Bayern war im Ausschuß gegen den Quittnngsstempel,und der bayerische Minister Riedel sprach in der speziellen Frage mit Schmiddagegen. In der Zwischenzeit bis zur Plenarberatnng verständigte sich Preußenmit Bayern auf einen Stempel für den fraglichen Fall im Betrage von zehnPfennig. Wahrscheinlich sicherte Preußen Bayern dagegen die Beibehaltungseines bayerischen Stempels von gewissen Quittungen bei der bayerischen Staats-finanzverwaltnng zu.
Sachliche Gründe für die Ansicht von Württemberg: Die Posteinnahmenkönnten abnehmen, da der Stempel im Effekt nichts andres als eine Erhöhungdes Postportos wäre; doppelte Besteuerung des Postscheins und der nachherigenQuittung des Empfängers. Die Vertreter der kleinen Staaten seien zum Teilsehr beunruhigt über das, was sie anstellten. Der württembergische GesandteFreiherr v. Spitzernberg sei zu Bismarck gerufen worden. Er habe sogleich erklärt,wenn es sich um eine Änderung der württembergischen Abstimmung handle, seinichts zu machen. Bismarck habe dies und weiter anerkannt, daß Württembergvon seinem Standpunkte recht habe. Er sei nicht böse auf Württemberg. Esscheine, Bismarck wolle die Gelegenheit nur benützen, um eine Änderung in derGeschäftsordnung des Bundesrats durchzusetzen, die er längst anstrebe.
Geärgert habe ihn, daß 2 Vertreter kleiner Staaten 16 Stimmen geführthätten. Es werde sich um Unzulässigkeit von Substitutionen oder Beschränkungderselben Handel», so daß etwa ein Anwesender nur eine weitere Stimme führen
y In der Sitzung des Bundesrats vom 3. April 1880 wurde ein Antrag Preußens,betreffend den Quittnngsstempel, von der Mehrheit der Stimmen gegen die Stimmen vonPreußen, Bayern, Sachsen und Waldeck abgelehnt. Dieser Beschluß, für dessen AusführungBismarck die Verantwortung nicht übernehmen zu können glaubte, gab Anlaß zu einemDemissionsgesuch desselben. Da der Buudesrat hierauf bei wiederholter Beratung den AntragPreußens aunahiu, so zog auch der Kanzler sein Entlassuugsgesnch zurück und beschränkte sichdarauf, den Antrag auf Revision und Vervollständigung der Geschäftsordnung zu stellen.Über die hinter den Coulissen sich abgespielten Vorgänge erfuhr der Abgeordnete von Höldermanches Detail von einer sehr gut unterrichteten Seite. Ich lasse hier folgen, was er in seinemTagebuch darüber schreibt.