Druckschrift 
3 (1820)
Entstehung
Seite
461
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Constitution v. 26. Iun. 18O2. 461

Dieser Artikel ist die Grundlage des organischenGesetzes über die Censur.

11. Das Territorium ist cingecheilt in sechs Ge/richtsbczirke, und thcilr sich wieder in Eantone.

Es gibt in jedem Gerichrsbezirke einen Proveditor,(xiov«c!irevi) welcher von der Regierung ernannt wirb,und eine Venvaltungsjunta.

Dieser Artikel biettt zur Grundlage für das organi,sche Gesetz über die Verwaltung.

12. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt.

ES gibt für die ganze Republik einen höchsten Ge,

rickstshof, welcher in letzter 'Iustanz über alle 'Appell«,tionen der Revisionsttibunale entscheidet.

Dieses Tribunal nimmt alle Cassationsgcsnche an.

Es gibt drei NcvisiouStribunale lind sechs Gerichts»tribüliale, und Eantonsrichrer für die erste Instanz.

Es gibt Handelsgerichte, welche summarisch verfahren.

Cs gibt eim Spceialtribunal zur Entscheidung derProzesse, bei welchen die Nation ursprünglich und dircetinteressier ist

Es gibt Specialtributialc für militärische Vergehungen.

Das Gesetz kennt keine andern Tribunale an, alswelche durch dfe gegenwärtige Constitution eingesetzt sind-

Dieser Artikel dient zum organischen Gesetze überdie Rechtspflege»

Dritter Titel.

Allgeincinc Äestimmungcn.

1Z. Die katholische apostolisch,römische Religion istDtaatsreligion.

Die Güter, welche gegenwärtig Erzbischöffe, Bischöffe,Diöcesancapitel, Seminarien, Pfarreien und Vicarimbesitzen, dürfen nicht veräußert werden.

14. Das ligurischc Volk ehrt und schätzt den Han,dcl. Es soll zu Genua eine Schiffswcrste sevn, unvdie Republik wird eine Marine unterhalten, welche >ve,